Mehr Rechte lediger Väter – neues Sorgerecht tritt in Kraft

Mehr Rechte lediger Väter – neues Sorgerecht tritt in Kraft

Neues GesetzDas am heutigen Pfingstsonntag neu in Kraft getretene Sorgerecht erleichtert ledigen Vätern den Umgang mit ihren Kindern. Grundsätzlich haben bei unverheirateten Eltern die Mütter nach der Kindesgeburt das alleinige Sorgerecht, daran ändert sich mit der Neuregelung zunächst nichts. Durch die Gesetzesänderungen, die auch aus den vergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie dem Europäischen Gerichtshof resultieren, können ledige Väter zukünftig einfacher das Sorgerecht beim Familiengericht für ihre Kinder erwirken und überprüfen lassen, nötigenfalls auch gegen den Willen der Mutter. 

Damit räumt der Gesetzgeber mit der Schlechterstellung von ledigen Vätern, die bisher auf den Willen der Mutter angewiesen waren, auf. Ein gemeinsames Sorgerecht soll damit nur verwehrt bleiben, wenn das Kindeswohl gefährdet werde. Ein alleiniges Sorgerecht des Vaters ist – auch gegen den Willen der Mutter – möglich, wenn es dem Wohl des Kindes dient und eine gemeinsame Sorge der Eltern nicht in Betracht kommt.

Ausschlaggebend war die Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der feststellte, dass die bisherige Regelung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Dieser Meinung ist auch das Bundesverfassungsgericht gleichgezogen und hatte die bisherige Regelung zum Sorgerecht mit Beschluss vom 21.10.2010 (1 BvR 420/09) für verfassungswidrig erklärt, da sie gegen Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes verstoße. Bis dato war es nur möglich, ein gemeinsames Sorgerecht auszuüben, wenn Eltern heiraten oder sich beide für eine gemeinsame Sorge entschieden haben.

So läuft das neue Sorgerechtsverfahren ab

Lehnt die Kindsmutter ein gemeinsames Sorgerecht ab, kann der ledige Vater einen Sorgerechtsantrag beim Familiengericht oder Jugendamt stellen. Die Mutter bekommt hier Gelegenheit zur Stellungnahme und Begründung des fehlenden Einverständnisses.

Äußert sich die Mutter nicht zum Sachverhalt und sind dem Familiengericht keine Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht bekannt, entscheidet es im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Eltern oder des Jugendamtes zum Wohle des Kindes.

In einem umfassenden Verfahren prüft das Gericht dagegen, wenn Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen. Dabei wird auch überprüft, ob die vorgebrachten Einwände der Mutter ausschließlich den Bezug zum Kindeswohl haben oder auch, was vermieden werden soll, eigentlich mit der Trennung der Eltern zusammenhängen.

Weitere Informationen zum Sorgerecht und Unterhalt finden Sie auf unterhalt.net

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