Der gläserne Hartz IV Empfänger – Steigende Kontoabrufe durch Behörden

Der gläserne Hartz IV Empfänger – Steigende Kontoabrufe durch Behörden

Sozialbehörden DatenabgleichDie im Jahre 2005 eingeführten Kontoabrufe erfreuen sich zunehmend wachsender Beliebtheit. So rufen nach Medienberichten immer mehr Behörden Kontodaten zur Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Beziehern von Hartz IV, BAföG oder Wohngeld ab. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl um 25,3 Prozent auf 72.578 automatische Abrufe, wie die „Bild“ unter Bezugnahme auf eine Statistik des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) berichtet. Seit der Einführung der Verfahren vor acht Jahren wurden bereits insgesamt 333.652 Kontoabrufe vorgenommen.

Gründe für den Datenabgleich

Weigern sich Bezieher von Sozialleistungen, beispielsweise Hartz IV, Auskünfte über ihrer Konten und Vermögensverhältnisse zu machen, so sind Behörden befugt, die Bank-Daten der Antragsteller abzufragen. Seit Beginn dieses Jahres können sich neben Sozialbehörden auch Gerichtvollzieher dem automatischen Kontenabruf bedienen.

Was können Behörden abrufen?

Neben den bereits bei der Antragstellung bekanntgebenen Daten wie Name, Geburtstag etc. können die Behörden bei ihren Schnüffelaktionen vor allem sehen, wo der Antragsteller welche Konten oder Wertpapierdepots hat. Einzelne Umsätze sowie bestehende Guthaben werden nicht mitgeteilt. Allerdings alle anderen Daten wie Kontoverbindung, Bevollmächtigte und andere Daten, zu denen der Antragsteller dann Stellung beim Amt nehmen muss, wenn diese vorher verschwiegen wurden. Auch eine Kontoauflösung kann von den Behörden abgerufen werden, wenn die Kündigung nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Grundsätzlich soll ein Kontoabruf nur bei einem begründeten Verdacht erfolgen. Ob sich die Behörden tatsächlich daran halten, steht auf einem anderen Blatt geschrieben, da hier ein Verdacht durchaus im Ermessen des Sachbearbeiters liegen kann.

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