ZWANGSVERRENTUNG – Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur FrĂŒhrente zwingen

ZWANGSVERRENTUNG – Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur FrĂŒhrente zwingen

Hartz IV FrĂŒhrenteZwangsverrentung scheint die neue Zauberformel zu sein, um die Arbeitslosenzahlen per Gesetz zu frisieren. So steht den Jobcentern die Möglichkeit nach § 12a SGB II offen, Hartz IV EmpfĂ€nger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, zu einem Antrag auf FrĂŒhrente zu zwingen, schlimmstenfalls kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag fĂŒr den HilfebedĂŒrftigen bei der Rentenversicherung stellen.

Die Auswirkungen sind verheerend, denn durch den frĂŒhzeitigen Rentenantrag mĂŒssen Betroffene erhebliche Einbußen bei ihrer Rente hinnehmen, und das ĂŒber die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus.

KĂŒrzung von 0,3 Prozent der Rente pro Monat dauerhaft

Der finanzielle Schaden einer (erzwungenen) FrĂŒhrente ist gewaltig. FĂŒr jeden Monat, den die Rente vor der Regelaltersgrenze beantragt wird, erfolgt ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent. Wer also mit 63 statt 67 (Regelaltersgrenze ab Jahrgang 1964) FrĂŒhrente beantragt, hat eine dauerhaftes Minus von 14,4 Prozent. Der maximale Rentenabschlag ist bei 18 Prozent gedeckelt.

FĂŒr die Zwangsverrentung durch das Jobcenter können im Jahr 2013 die JahrgĂ€nge 1950 herangezogen werden, hier liegt das Renteneintrittsalter bei  65 Jahren und fĂŒnf Monaten. Demzufolge belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 29 Monate x 0,3 = 8,7 Prozent. FĂŒr die Jobcenter spielen diese finanziellen Einbußen der Betroffenen jedoch keine Rolle, denn so steht es im Gesetz und außerdem bereinigt es die Arbeitslosen-Statistik.

Zwang zur Rente durch Jobcenter rechtswidrig

Die Jobcenter handeln bei der Zwangsverrentung im Rahmen des Gesetzes und dennoch rechtswidrig – zumindest wenn sie Hartz IV EmpfĂ€nger pauschal ab dem Alter von 63 Jahren unter Androhung von Leistungsverweigerung zur Rente zwingen. Hier muss der LeistungstrĂ€ger nach Ermessen handeln und jeden möglichen Antrag einer EinzelfallprĂŒfung unterziehen. RĂŒckenwind bekommen Betroffene bereits von den Landessozialgerichten

  • LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 B 371/09)
  • Hessisches LSG (Az. L 7 AS 88/11 B ER).

Hier haben die Gerichte entschieden, dass die Ermessensentscheidung der Jobcenter nicht erst beim Rentenantrag durch das Amt (§ 5 Abs. 3 SGB II) beginnt, sondern bereits im Vorfeld bei der Aufforderung zum Rentenantrag durch den Hartz IV Bezieher. Bei der Ermessensentscheidung durch die Jobcenter ist beispielsweise zu berĂŒcksichtigen, ob der Rentenanspruch nicht unter den Hartz IV Leistungen liegt, es sich um einen erwerbstĂ€tigen Aufstocker handelt oder ob der Leistungsbezieher die SGB II Leistungen nur zusĂ€tzlich zu anderen (Versicherungs-)Leistungen wie dem Arbeitslosengeld I erhĂ€lt.

Weitere Ermessenskriterien

Auch folgende Punkte mĂŒssen beispielsweise vom Jobcenter im Rahmen des Ermessens eines möglichen, frĂŒhzeitigen Rentenantrags berĂŒcksichtigt werden (nicht abschließend!):

  • befindet sich der LeistungsempfĂ€nger bereits kurz vor der Regelaltersgrenze (ca. 6 Monate), so dass er demnĂ€chst ohne AbschlĂ€ge Rente beantragen kann?
  • liegt der Rentenanspruch unter dem Hartz IV Anspruch?
  • Hat der LeistungsempfĂ€nger eine BeschĂ€ftigung in Aussicht oder befindet sich in einer Maßnahme/ Qualifizierung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt?
  • Gilt der LeistungsempfĂ€nger als HilfebedĂŒrftiger nur Aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft, bekommt aber selbst keine Hartz IV Leistungen?

Widerspruchsfrist gegen Aufforderungsbescheid beachten

Ergeht ein Aufforderungsbescheid durch das Jobcenter zur frĂŒhzeitigen Beantragung der Rente, muss innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit dieser nicht rechtskrĂ€ftig wird. Da es sich hier um einen durchaus folgenschweren Fall fĂŒr den Betroffenen handeln kann, raten wir, sich unbedingt einen Anwalt oder andere fachkundige und geeignete Beratungsstellen zur Seite zu nehmen. Voraussichtlich wird der Widerspruch abgelehnt, so dass es zu einer Klage vor dem Sozialgericht kommen wird.

Aufschiebende Wirkung

WICHTIG: Weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage gegen den Aufforderungsbescheid haben nach § 39 Nr. 3 SGB II eine aufschiebende Wirkung. Daher könnte das Jobcenter im Rahmen der sofortigen Vollziehbarkeit den Rentenantrag fĂŒr den LeistungsempfĂ€nger stellen. Um dem entgegenzuwirken, kann nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die aufschiebende Wirkung der Anfechtung beim Sozialgericht beantragt werden.