Hartz IV Bildungspaket gescheitert und Sozialministerium trickst mit Statistik

Bildungspaket Hartz 4Nach zwei Jahren seit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes sind sich viele Experten einig, dass dieses gescheitert ist. Seit dem 01. April 2011 können Hartz IV Familien und Geringverdiener zusätzliche Leistungen für ihre Kinder beantragen, beispielsweise für Schulessen, Nachhilfeunterricht, Musikschule und Sportvereine, Klassenfahrten etc. Aber eben mit dieser Einführung des Bildungspaketes ist ein Bürokratiemonster entstanden, da jede Leistung einzeln für sich beantragt und geprüft werden muss. Die Folge: Viele resignieren vor dem Antragswust.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Mit der Einführung des Bildungspakets reagierte die Bundesregierung auf die Rüge des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010, wonach die Regelsätze für Kinder nicht ausreichend ermittelt worden sind. Mehr Geld in Form von höheren Regelsätzen für die Kinder wollte man Hartz IV Eltern nicht an die Hand geben, so wurden die bereits o.a. Vergünstigungen eingeführt, die eben nur auf Antrag gewährt werden. Zusätzlich erhalten Eltern (automatisch, ohne Antrag) pauschal 100 Euro für den Schulbedarf eines Kindes, jeweils jährlich zum 01. August 70 Euro und zum 01. Februar weitere 30 Euro (§ 24a SGB II).

Die Bundesregierung redet sich das Bildungspaket schön. Wie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin mitteilte, würden seit der Einführung im April 2011 rund drei Viertel aller 2,5 Millionen berechtigter Kinder das Angebot in Anspruch nehmen. Die Zahlen der tatsächlich erbrachten Leistungen belegen Gegenteiliges. Von den jährlich 433 Millionen Euro zur Verfügung gestellten Mitteln des Bundes an die Länder (denen 160 Millionen Euro Verwaltungskosten entgegenstehen) kommt verhältnismäßig wenig Geld bei den Kindern an. In 2012 seien nach Angaben der Linkspartei 280 Millionen Euro ungenutzt geblieben – die der Bund wieder zurückfordert.

Geschönte Statistik

Die SPD wirft von der Leyen vor, mit der Statistik zu tricksen, da die Inanspruchnahme von bereits einer Leistung ausreiche, um in die Statistik der Bildungspaket-Nutzer aufgenommen zu werden. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband äußert ähnliche Kritik. Die Bundesregierung würde alle Empfänger des jährlichen Schulbedarfs von 100 Euro mit in der Bildungspaket-Statistik aufführen, obwohl diese Leistungen ohne Antrag und automatisch gewährt würden, so der Verband. Damit ließe sich nicht auf Anzahl der tatsächlichen Empfänger der Leistungen schließen.

Höhere Leistungen für Kinder statt Bürokratiedschungel

Anstatt ein bürokratisches Monster auf die Beine zu stellen, welches viele Hartz IV Bezieher vor dem Antrag abschrecke, wäre es sinnvoller gewesen, den Bedürftigen mehr Geld in Form eines höheren Regelsatzes in die Hand zu geben, sind sich Wohlfahrtsverbände und die Linkspartei einig.

Schlagwörter: