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Girokonto für Hartz IV Empfänger soll erleichtert werden

Der Zugang zu einem Girokonto soll Hartz IV Empfängern erleichtert werden, zumindest wenn man den Berichten um die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung in NRW Glauben schenken kann. Wie die “WZ” gerichtet, will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für mehr Rechte von armen und jungen Bankkunden einsetzen. So sollen zukünftig keine Hartz IV Empfänger bei einer Kontoeröffnung von der Bank abgewiesen werden können. Im Vordergrund der Initiative stehen die Privatbanken, die bei finanziell schwächeren Kunden stärker in die Pflicht genommen werden sollen, um eine Kontoeröffnung zu ermöglichen.

In der Vergangenheit hatten Hartz IV Leistungsempfänger immer wieder Schwierigkeiten, ein Girokonto zu eröffnen, was auch Folgen für die Job- oder Wohnungssuche hat, da vieles mit einem reibungslosen Zahlungsverkehr zusammenhängt. Nach Meinung der Initiative muss die diskriminierende Selektierung der Kunden ein Ende finden.

Einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto gibt es derzeit nicht, was auch die Einrichtung eines (von der Bundesagentur für Arbeit empfohlenen) P-Kontos sehr schwierig macht.

Wird gänzlich eine Girokonto Eröffnung verweigert, so bleibt allenfalls die Möglichkeit, sich um die Kontoeröffnung auf Guthabenbasis zu bemühen, das sog. “Girokonto für Jedermann”. Unabhängig von der Höhe der eingehenden Geldleistungen haben sich die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in einem freiwilligen Selbstverpflichtungsabkommen dazu verpflichtet, jedem Kunden die Eröffnung eines Girokonto zu ermöglichen. Allerdings gibt es natürlich auch Ausnahmen, beispielsweise bei der Zumutbarkeit durch die Bank, wenn diese nicht kostendeckend arbeiten kann oder bereits Pfändungen laufen. Hier stecken viele Leistungsbezieher in einem Teufelskreis.

Die Initiative der NRW Landesregierung ist also ein sehr guter Vorstoß, der miserablen Situation in Bezug auf den Zahlungsverkehr ein Ende zu machen.