Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trĂ€gt Beweislast fĂŒr Postsendung

Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trĂ€gt Beweislast fĂŒr Postsendung

Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 EmpfĂ€nger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsĂ€chlich beim HilfebedĂŒrftigen angekommen ist. Auch wenn der LeistungsempfĂ€nger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dĂŒrfen nicht einfach LeistungskĂŒrzungen verhĂ€ngt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-JĂ€hrigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte.

Die KlĂ€gerin, die mit Mann und zwei Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt, beantragte ab April 2012 Hartz IV Leistungen. Nach Aussage des Jobcenters wurde der HilfebedĂŒrftigen Endes Juli des letzten Jahres ein Vermittlungsangebot zugeschickt, per Post als Standardbrief. Nachdem sich die Leistungsbezieherin bei dem im Vermittlungsvorschlag genannten Arbeitgeber nicht meldete, wandte sich dieser wieder an das Jobcenter, welches die KlĂ€gerin gemĂ€ĂŸ § 24 SGB X anhören wollte. Auch hier erfolgte seitens der Hartz IV Bezieherin keine Reaktion, woraufhin die Leistungsbehörde ihr gemĂ€ĂŸ §§ 31 und 31 a SGB II eine Sanktion auferlegte und den Regelsatz fĂŒr den Zeitraum Oktober 2012 bis Januar 2013 um 30 Prozent kĂŒrzte.

Widerspruch erfolglos

Der Widerspruch der zweifachen Mutter war zunĂ€chst erfolglos, in dem sie der Behörde mitteilte, sie habe keine Post erhalten und konnte sich demzufolge auch nicht bewerben. Dies akzeptierte das Jobcenter nicht und teilte im Widerspruchsbescheid mit, dass kein PostrĂŒcklĂ€ufer vermerkt worden sei. Zudem sei das Jobangebot bereits „telefonisch besprochen und eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden“.

Die Klage hatte Erfolg, denn die Karlsruher Sozialrichter teilen die Auffassung des Jobcenters nicht.

Jobcenter muss Briefzustellung nachweisen

Das SG Karlsruhe stellte darauf ab, dass das Jobcenter nicht nur den Versand des Briefes sondern auch dessen tatsĂ€chliche Zustellung nachweisen muss. Nach Ansicht der Vorsitzenden könne man sich nicht auf einen Anscheinbeweis verlassen, da es regelmĂ€ĂŸig vorkommt, dass Postsendungen verloren gehen oder nicht ankommen. Auch könne sich der LeistungstrĂ€ger nicht auf die Zugangsfiktion gemĂ€ĂŸ § 37 Abs. SGB X berufen, da dieser nur fĂŒr Verwaltungsakte (wenn in der Akte ein Aufgabedatum vermerkt ist) und nicht fĂŒr einfache Postwurfsendungen gelte.

Auch das angesprochene Telefonat bezĂŒglich des Vermittlungsvorschlags mit der Hartz IV  Bezieherin werfe kein anderes Licht auf den Sachverhalt, da fraglich sei, ob eine telefonische Besprechung Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II herbeifĂŒhren und der Rechtsfolgenbelehrung nach der stĂ€ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genĂŒgen kann.

Da die Hartz IV Sanktionen damit rechtswidrig auferlegt wurden, sind diese aufzuheben.

Urteil vom 27.03.2013