Linke wollen “Krankenprüfung” von Hartz IV Empfängern juristisch prüfen

Attest Hartz 4Wie heute bekannt wurde, wolle die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen vermeintliche Blaumacher vorgehen. Dies geht soweit, dass sogar der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu nachträglichen Untersuchungen herangezogen werden soll. Dabei kann dieser nach Aktenlage entscheiden oder sogar einen Hausbesuch bei betroffenen Hartz IV Empfängern abstatten. Das Vorhaben der BA wurde aufgrund eines Berichts der Bild Zeitung bekannt, die sich dabei auf ein siebenseitiges, internes Weisungspapier der Behörde bezieht.

Dabei will die BA bei Auffälligkeiten (siehe Artikel) die Krankschreibung des Leistungsbeziehers einer genaueren Überprüfung unterziehen. Stellt sich heraus, dass keine Krankheit vorlag, drohen Leistungskürzungen in Form von Sanktionen. Problematisch dabei ist, dass die BA damit das Attest des ausstellenden Arztes in Frage stellt. Nach Ansicht des Leistungsträgers sollen mit diesem Vorgehen aber die Gefälligkeits-Krankschreibungen für Hartz IV Leistungsempfänger eingedämmt werden – damit würde aber dem Arzt das Ausstellen von falschen Attesten unterstellt werden.

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Nachdem bei der Berliner Gremiensitzung der Linken der Bericht über das Weisungspapier von einer BA-Sprecherin bestätigt wurde, kündigte Parteivorstand Bernd Riexinger an, “alle politischen und rechtlichen Schritte” gegen dieses Vorgehen zu prüfen. Der Parteichef stellte dabei auf das besonders schützenswerte Verhältnis zwischen Patient und Arzt ab und bezeichnete die Pläne als “Strafverfolgung bis hinein in die Arztpraxen”. Bei einer tatsächlichen Umsetzung der Dienstanweisungen riskiere die BA eine “schlechtere medizinische Versorgung von Erwerbslosen”, so Riexinger.

Das Bonner Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte die verschärften Kontrollen als “eine neue Hetzkampagne” gegen Hartz IV Bezieher. Obwohl gerade Menschen in Armut häufiger krank seien, zeigen die Gesundheitskontrollen der BA, wie unsensibel die Behörde mit kranken Menschen umgehen, so der Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum.

Im März 2013 haben sich nach Angaben der Jobcenter rund 68.000 Hartz IV Betroffene krank gemeldet.