Deutschland hat sich mit Agenda 2010 arm gemacht

Deutschland macht sich mit Hartz IV armDie Agenda 2010 steht wohl für die größte Sozialreform überhaupt. Während die unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Rollen gebrachten Reformen bei Politikern eher als positiv betrachtet werden, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Die niedersächsische Sozialministerin, Cornelia Rundt (SPD), ist der Auffassung, Deutschland habe sich mit den Reformen erst arm gemacht.

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Rundt kritisiert die Umsetzung von Hartz IV, das aufgrund des zu niedrigen Regelbedarfs und dem zu hohen Bürokratieaufwand nicht die Lösung des Problems sein kann – die Hartz IV Reformen hätten die Armutsproblematik nicht gelöst sondern verschlimmert, indem die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander klafft. Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur teile die Sozialministerin zudem mit, dass es für ein reiches Land wie Deutschland beschämend sei, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen muss, dass die Regelsätze für Kinder zu gering und verfassungswidrig seien und damit gegen die Menschenwürde verstoßen.

Auch das erst vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket kritisiert Rundt. Indem man nur Gutscheine ausgibt, würde man den Eltern unterstellen, dass sie Geldleistungen nicht an ihre Kinder weitergeben bzw. zweckgebunden verwenden würden. Ihrer Auffassung sei das eine “äußerst ungute Unterstellung“, denn es handle sich bei den schwarzen Schafen um “absolute Einzelfälle”.

Der Staat müsse hier einschreiten und dafür sorgen, dass nicht die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. “Für mich ist der Staat auch ein Staat, der sich zu arm gemacht hat“, so die Sozialministerin.

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