Bildungspaket: Bund will Geld zurück

zwei Kinder sitzen auf Stein

Bildungspaket - TeilhabeBereits vor zwei Jahren wurde das Bildungspaket eingeführt, welches Kindern aus Hartz IV Haushalten eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen soll. Bis heute ist dieses Vorhaben jedoch ein Flop, da nicht zuletzt das Antragsverfahren viel zu kompliziert ist. 

Zu wenige der Eltern der gut 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder nehmen das Programm in Anspruch, so dass die Länder einen Überschuss aus dem vom Bund zur Verfügung gestellten Budget haben. Die Länder wollen das Geld behalten und in andere Finanzlöcher stopfen – der Bund dagegen will das nicht ausgegebene Geld zurück, obwohl es pauschal zugewiesen wurde.

Nur für den Überblick: Berlin wurden vom Bund vor zwei Jahren rund 77 Millionen Euro für das Bildungspaket zur Verfügung gestellt, tatsächlich zweckmäßig wurden hingegen nur 18 Millionen. Und der Trend geht nach unten, denn im letzten Jahr wurden noch weniger Leistungen für Mittagsverpflegung, Schülerbeförderung oder Mittel für kulturelle und soziale Teilhabe beantragt als im Einführungsjahr 2011.

Ab 2013 tritt eine neue gesetzliche Regelung in Kraft, nach der die Länder ihre Ausgaben mit dem Bund abrechnen müssen, eine pauschale Zuweisung also nicht möglich ist. Dennoch fordert der Bund bereits für 2012 zurück, dies hätte zur Folge, dass beispielsweise Berlin  ca. 50 Millionen zurückzahlen muss, fast drei Viertel des ursprünglichen Budgets für das Bildungspaket.

Manuela Schwesig, stellv. Vorsitzende SPD, kritisierte die Forderungen des Bundesministeriums damit, dass Ursula von der Leyen bereits seit Monaten von der Problematik und den rückläufigen Antragszahlen beim Teilhabepaket wisse und anstatt hiergegen anzugehen, lieber Geld von den Ländern zurückfordert – dabei sind es Leistungen für Kinder.

Bildquelle: S.v.Gehren  / pixelio.de

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