Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV

Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV

Liegen BeeintrĂ€chtigungen beim Hartz IV EmpfĂ€nger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch höhere Kosten der Unterkunft akzeptieren. Besonders bei gesundheitlichen Problemen dĂŒrfen die Anforderungen an das Erfordernis des Umzugs nicht vom Jobcenter ĂŒberzogen werden. So entschied das SG Gießen mit Urteil S 25 AS 832/12 ER vom 10.01.2013. 

Die 59 jĂ€hrige KlĂ€gerin lebte gemeinsam mit ihrem Sohn im 4. Stock eines Gießener Mietshauses, welches ĂŒber keinen Aufzug verfĂŒgte. Insgesamt ĂŒbernahm das Jobcenter die HĂ€lfte der anfallenden Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung in Höhe von 191,70 Euro. Die andere HĂ€lfte wurde vom Sohn ĂŒbernommen.

Aufgrund von gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Treppensteigen beantragte die Frau im August 2012 den Umzug beim zustĂ€ndigen Jobcenter, den sie dann auch im Oktober durchfĂŒhrte. FĂŒr die neu bezogene Wohnung enstehen Mietkosten von 599 Euro monatlich, wovon die HĂ€lfte auf die Hartz IV EmpfĂ€ngerin entfallen.

Obwohl die hilfebedĂŒrftige LeistungsempfĂ€ngerin den Umzug mit den nicht vorhandenen Anforderungen der alten Wohnung an ihren Gesundheitszustand begrĂŒndete und anfĂŒhrte, sie habe erhebliche Schmerzen beim Treppensteigen, sah das Jobcenter keine Notwendigkeit im Umzug und lehnte diesen ab.

Nach Einholungen von Ă€rztlichen Meinungen und Befunden, die der 59 jĂ€hrigen u. A. KnorpelschĂ€den im rechten Kniegelenk sowie Beschwerden an der LendenwirbelsĂ€ule bescheinigten – womit ein beschwerdefreies Hochtragen der EinkĂ€ufe in den 4. Stock unmöglich sei, sprachen sich die Sozialrichter fĂŒr die Hartz IV EmpfĂ€ngerin aus und verpflichteten das Jobcenter zur Übernahme der Mietkosten in Höhe von 299,50 Euro.

Umzug gerechtfertigt

Das Gericht rechtfertigte den Umzug damit, dass auch ein NichthilfebedĂŒrftiger bei dauerhaften Schmerzen durch das Treppensteigen die Wohnung wechseln wĂŒrde. Gerade bei Vorliegen von gesundheitlichen EinschrĂ€nkungen von Hartz IV EmpfĂ€ngern sollten die Anforderungen an einen notwendigen Umzug nicht ĂŒberzogen werden.