Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV

Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV

Liegen Beeintr√§chtigungen beim Hartz IV Empf√§nger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch h√∂here Kosten der Unterkunft akzeptieren. Besonders bei gesundheitlichen Problemen d√ľrfen die Anforderungen an das Erfordernis des Umzugs nicht vom Jobcenter √ľberzogen werden. So entschied das SG Gie√üen mit Urteil S 25 AS 832/12 ER vom 10.01.2013.¬†

Die 59 j√§hrige Kl√§gerin lebte gemeinsam mit ihrem Sohn im 4. Stock eines Gie√üener Mietshauses, welches √ľber keinen Aufzug verf√ľgte. Insgesamt √ľbernahm das Jobcenter die H√§lfte der anfallenden Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung in H√∂he von 191,70 Euro. Die andere H√§lfte wurde vom Sohn √ľbernommen.

Aufgrund von gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Treppensteigen beantragte die Frau im August 2012 den Umzug beim zust√§ndigen Jobcenter, den sie dann auch im Oktober durchf√ľhrte. F√ľr die neu bezogene Wohnung enstehen Mietkosten von 599 Euro monatlich, wovon die H√§lfte auf die Hartz IV Empf√§ngerin entfallen.

Obwohl die hilfebed√ľrftige Leistungsempf√§ngerin den Umzug mit den nicht vorhandenen Anforderungen der alten Wohnung an ihren Gesundheitszustand begr√ľndete und anf√ľhrte, sie habe erhebliche Schmerzen beim Treppensteigen, sah das Jobcenter keine Notwendigkeit im Umzug und lehnte diesen ab.

Nach Einholungen von √§rztlichen Meinungen und Befunden, die der 59 j√§hrigen u. A. Knorpelsch√§den im rechten Kniegelenk sowie Beschwerden an der Lendenwirbels√§ule bescheinigten – womit ein beschwerdefreies Hochtragen der Eink√§ufe in den 4. Stock unm√∂glich sei, sprachen sich die Sozialrichter f√ľr die Hartz IV Empf√§ngerin aus und verpflichteten das Jobcenter zur √úbernahme der Mietkosten in H√∂he von 299,50 Euro.

Umzug gerechtfertigt

Das Gericht rechtfertigte den Umzug damit, dass auch ein Nichthilfebed√ľrftiger bei dauerhaften Schmerzen durch das Treppensteigen die Wohnung wechseln w√ľrde. Gerade bei Vorliegen von gesundheitlichen Einschr√§nkungen von Hartz IV Empf√§ngern sollten die Anforderungen an einen notwendigen Umzug nicht √ľberzogen werden.