Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV Bescheide

Die Bundesagentur für Arbeit hat jüngst die Zahlen zu den Widerspruchs- und Klageverfahren für November 2012 veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass aktuell 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen gegen Hartz IV Bescheide vorliegen. Dabei sind die Erfolgsaussichten für Hartz IV Bezieher, sich gegen Bescheide zu wehren, gar nicht so schlecht

35 Prozent Erfolgsquote bei Widerspruch

Die häufigsten Gründe, warum Hartz IV Bezieher Widerspruch gegen den Bescheid einlegen sind lt. Agentur für Arbeit in einem Sammelposten mit 42.689 Einwände wegen Mitwirkungspflichten, Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket), Abführung an Dritte, Überprfüngsanträge etc. Gegen die Aufhebung des Bescheides oder mangelnde Erstattungsanträge wurden 40.369 Widersprüche eingelegt, gefolgt von 31.137 wegen Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Bei 29.826 Fällen gab es Differenzen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung. Im Vergleich zur Gesamtsumme fallen die Hartz IV Widersprüche aufgrund von Regelbedarf/ Mehrbedarf mit 12.662 sowie bei Sanktionen mit 10.151 eher gering aus.

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Von den insgesamt 190.332 Widersprüchen sind insgesamt 61.813 abgearbeitet – jedoch wurden mit 33.020 zurückgewiesen. Nur ein Bruchteil von 4.076 wurde anderweitig erledigt bzw. vom Antragsteller zurückgenommen. Allerdings ist die Quote von über  Prozent der Widersprüche, die ganz oder teilweise stattgegeben wurden durchaus ermutigend, sich gegen Hartz IV Bescheide zu wehren. Insgesamt wurde 21.732 Widersprüchen ganz oder teilweise entsprochen.

In 5.506 Fällen konnten Leistungsempfänger selbst für Abhilfe sorgen, indem sie Unterlagen nachreichten. Allerdings müssen sich auch die Jobcenter in 5.686 Fällen fehlerhafte Rechtsanwendung und in 3.238 Fällen eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung vorwerfen lassen. 

Fast die Hälfte der Klagen zu Gunsten der Hartz IV Empfänger

Wie auch bei den Widersprüchen so ist auch bei den Klagen die Aufteilung nach Sachgebieten analog – da eben die Klage der nächste Schritt ist. Hier gehören von den 204.189 Klagen mit 34.933 wegen Aufhebung des Bescheid/ Erstattungsanträge, 32.732 Kosten der Unterkunft sowie mit 26.835 Verfahren wegen Einkommens- und Vermögensanrechnung zu den Spitzenreitern vor den Sozialgerichten.

Von den insgesamt 11.819 abgearbeiteten Fällen wiesen die Richter lediglich 1.189 Fälle zurück (10 Prozent). In 5.231 Fälle bekamen Hartz IV Empfänger ganz oder teilweise Recht zugesprochen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Jobcenter in 50 Prozent der Fälle falsch gehandelt haben. Zu solchen Gründen zählen fehlerhafte

Zum Jahreswechsel 2012/ 2013 sind wieder neue Hartz IV Bescheide ergangen. Betroffene sollten diese genau prüfen oder von fachkundigen Personen überprüfen lassen.

Zum Verfahrensablauf gegen den Hartz IV Bescheid

Ist der Hartz IV Empfänger mit der Entscheidung des Jobcenters, welches per Bescheid ergeht, nicht einverstanden, so muss zunächst innerhalb der Einspruchsfrist der Widerspruch eingelegt werden. Die Frist für den Widerspruch beträgt 1 Monat.

Gegen den Widerspruch erlässt das Jobcenter anschließend einen Widerspruchsbescheid. Wurden beanstandete Sachen geändert, muss nichts weiter unternommen werden. Konnte der Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid allerdings keine Abhilfe schaffen, so ist der nächst Gang vor das zuständige Sozialgericht. Hartz IV Bezieher erhalten hierzu auch die Beratungshilfe sowie ggfls. auch Prozesskostenhilfe.

Bild: © T. Michel – Fotolia.com