Gericht verwirft Mietobergrenzen bei Hartz IV

Gericht verwirft Mietobergrenzen bei Hartz IV

Die Kosten der Unterkunft bei Bezug von Hartz IV sind ein ständiges Diskussionsthema zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern. Meist mir der Folge, dass Hartz IV Empfänger einen Teil der Kosten selbst aufbringen müssen oder zu einem Umzug gezwungen werden. Genau dieser Problematik hat nun das Sozialgericht Chemnitz den Jobcentern einen Riegel vorgeschoben, der sich auf Westsachsen bezieht.

Einer Mutter, die mit ihrem Sohn in einer Zwei-Zimmer-Wohnung lebte, für die in den Jahren 2009 und 2010 rund 455 Euro warm zu zahlen waren, überwies das Jobcenter nur 388 Euro – den Rest musste die Mutter aus der Regelleistung selbst tragen. Vor Gericht bezog sich das Jobcenter auf einen noch niedrigeren Wert, nämlich die aktuelle Mietobergrenze von 343 Euro (273 Euro Kaltmiete plus 70 Euro Nebenkosten).

Mietobergrenzen

Anzahl der Personen im Haushaltangemessen WohnflächeRichtwerte für Grundmiete im Vergleichsgebiet
1.2.3.
Stadt ZwickauCrimmitschau, Gersdorf, Glachau, Hohenstein-Ernstthal, Lichtenstein, Limbach-oberfrohna, Meerane, Oberlugwitz, Reinsdorf, Werdau, Wilkau-HaßlauBernsdorf, Callenberg, Crinitzberg, Dennheritz, Fraureuth, Hartenstein, Hartmannsdorf, Hirschfeld, Kirchberg, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Niederfrohna, Oberwiera, Remse, St. Egidien, SchönbergWaldenburg, Wildenfeld
1 Person47 m²217,00 EUR214,00 EUR204,00 EUR
2 Personen59 m²273,00 EUR267,00 EUR263,00 EUR
3 Personen69 m²316,00 EUR299,00 EUR306,00 EUR
4 Personen74 m²310,00 EUR340,00 EUR322,00 EUR
jede weitere Person10 m²45,00 EUR41,00 EUR41,00 EUR

Hierzu schreibt das Jobcenter Zwickau zu den angemessen Kosten der Unterkunft:

Die Richtwerte ergeben sich aus dem Produkt aus Wohnflächenhöchstgrenze und maximal angemessenem Quadratmeterpreis. Der Landkreis Zwickau hat die angemessenen Wohnflächen und die angemessenen Aufwendungen für Grundmiete auf Grundlage eines schlüssigen Konzeptes ermittelt.

Als angemessene Betriebskosten werden 1,10 Euro/ m² angesehen.

Die neuen Mietobergrenzen ab 01.07.2012 entstanden durch eine Studie zwischen April 2011 und April 2012 der Hochschule Zwickau, in der nur Großvermieter wie Genossenschaften befragt wurden. Aus Zeit- und Kostengründen wurden Privatvermieter nicht mit in die Studie einbezogen.

Dies ist auch einer der Kritikpunkte der Chemnitzer Vorsitzenden, die der Auffassung sind, die Erhebung der Daten eben kein schlüssiges Konzept darstellen.

Mangels Konzept bezieht sich Gericht auf Wohngeldgesetz

Zwar stellen die Richter die Höhe der Miete nicht fest, sprachen aber der Klägerin eine Miete von 418 Euro zu, welche auf den Werten des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 Prozent. Dieser Zuschlag ist dann zulässig, wenn es an einem schlüssigen Konzept für die Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Heizung mangelt.

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