Sozialhilfe: Trotz Gehbehinderung kein Anspruch auf PKW Zuschuss

Sozialhilfe: Trotz Gehbehinderung kein Anspruch auf PKW Zuschuss

Um sich wieder in das Arbeitsleben und die Gemeinschaft eingliedern zu können, haben Menschen mit Behinderung Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Wie aus einem aktuellen Urteil des SG Heilbronn (S 11 SO 142/12 vom 27.11.2012) hervorgeht, hat diese Unterstützung allerdings Grenzen. Im verhandelten Verfahren begehrte eine gehbehinderte und schwer übergewichtige Sozialhilfeempfängerin einen Zuschuss für einen Pkw mit Automatikgetriebe.

Seitens der 46-jährigen Klägerin, die arbeitslos ist und Erwerbsminderungsrente erhält, wurde vorgebracht, dass sie ohne eigenen Pkw weder Einkäufe erledigen noch zum Arzt oder zur Krankengymnastik gelangen könnte. Aufgrund einer Panikstörung und stressbedingtem Schwindel könne sie auch nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen. Aus der durch starkes Übergewicht resultierenden Gehbehinderung seien nur kurze Fußwege möglich – nach eigenen Angaben 100 Meter.

Leistungsträger verweist auf Krankenkasse und Reha-Maßnahmen

Der Landkreis Ludwigsburg als zuständiger Sozialhilfeträger hatte den Antrag auf die Unterstützung für das Kraftfahrzeug allerdings abgelehnt. Erst müsse sie alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Zu diesen anderen Maßnahmen verwies der Sozialhilfeträger auf die Krankenkasse. Auf Kosten dieser könne die Leistungsempfängerin einen Kuraufenthalt machen, der zu einer Gewichtsreduktion führen und damit auch wieder zu einer besseren Gehfähigkeit verhelfen kann.

Einkäufe würden zudem durch die bewilligte Haushaltshilfe erledigt. Zudem lebt die Klägerin mit ihrem 17-jährigen Sohn zusammen und zwei weitere Kinder verfügen über einen Pkw.

Die Klägerin gab sich mit der Ablehnung ihres Antrags allerdings nicht zufrieden, sondern zog vor das Sozialgericht.

Gericht stellt sichere Bedienung in Frage

Letzteres ließ allerdings starke Zweifel daran erkennen, ob die Sozialhilfeempfängerin überhaupt in der Lage wäre, sicher ein Kraftfahrzeug zu bedienen. Medizinische Gutachten untermauerten diese Ansicht, nach denen die Klägerin unter anderem an einer Angststörung sowie Schwindel im Sitzen leidet. Hinzu kommt, dass für die Sozialhilfeempfängerin keine ambulante Kur, sondern eine stationäre Maßnahme empfohlen wurde, für deren Abwicklung die Krankenkasse zuständig sei. Für die Sozialhilfeempfängerin kommt die Hilfe für ein Kraftfahrzeug daher nicht infrage.

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