Wie die Regierung den Armutsbericht 2012 frisiert

Wie die Regierung den Armutsbericht 2012 frisiert

Aktuell ist die Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht 2012 der Regierung ziemlich entbrannt, die mit „Korrekturen“ für Furore sorgte. Zwar sind Korrekturen bei Berichten zwischen Entwurf und endgültiger Fassung Gang und Gebe, jedoch nicht in diesem Ausmaß wie beim aktuellen Armutsbericht. Sogar Vergleiche mit „Bilanzfälschungen“ wurden bereits gezogen.

Anlass zum Ärger geben geschönigte oder gar gänzlich weggelassene Passagen, die noch im Entwurf von Ursula von der Leyen im September dieses Jahres vorhanden gewesen sind. Nach der Frischekur im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers, Philipp Rösler (FDP), sind die Aussichten der 544 seitigen Endfassung nicht mehr so erschreckend wie noch im Entwurf – zumindest theoretisch. Der Präsident des Deutschen Sozialverbandes, Adolf Bauer, fand hierfür treffende Worte. “ Sich die Dinge schön zu reden bedeutet, den Dingen nicht ins Auge sehen zu können oder zu wollen“, so Bauer in einem Interview.

Fakt ist, die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer größer, weswegen der Armutsbericht besonders in der finanziell schwächer gestellten Gesellschaft für Unmut sorgt. Und genau diese Unterschiede will die Regierung vertuschen und positiver darstellen, als sie eigentlich sind.

So ist beispielsweise die noch in Entwurf des Armutsberichts enthaltene Passage “ Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung nicht mehr zu finden. Aus “ Niedriglöhne verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt“ wurde kurzerhand „Niedriglöhne sind kritisch zu sehen“ – klingt schöner, ist es aber nicht.

Aber auch weitere kritische Passagen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen. So ist im ersten Entwurf noch die Rede von der Einkommensspreizung die Rede, die das „Gesellschaftsempfinden der Bevölkerung“ verletze und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde„. Laut der aktuellen Fassung ist dies unter dem Begriff der „strukturellen Verbesserungen am Arbeitsmarkt“ zusammengefasst, was sich ja auch nur logisch anhört, oder?

Da fragt man sich, welche strukturellen Maßnahmen vorgenommen wurden. Ursprünglich hieß es noch, „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Million Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro„. Solche Aussagen sind natürlich unbequem in Zeiten, wo nach Mindestlohn von 8,50 Euro und mehr gerufen wird, so wurde diese Passage auch kurzerhand gelöscht.

Was nicht passt, wird passend gemacht – so die Reaktion der Opposition auf den aktuellen Armutsbericht, die der Regierung vorwirft, bewusst beschönigt zu haben, immerhin ist im nächsten Jahr Wahlkampf, da muss man solch eine Misere nicht noch schriftlich dokumentieren und veröffentlichen. Den Ärger um den Bericht kommentierten die Verantwortlichen damit, dass es sich um einen „ganz normalen Vorgang“ handle, denn mit den Korrekturen ist man „Verbesserungswünschen“ nachgekommen.

Auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ bei Philipp Rößler, warum denn unliebsame Passagen komplett gestrichen wurden, reagierte dieser mit der nüchternen Antwort „da dies nicht der Meinung der Regierung entspricht“.

Da fragt man sich allerdings, was ist die Meinung der Regierung, wenn Sie vor der immer weiter auseinander klaffenden Schere der Gesellschaftsschichten die Augen verschließt. Das Motto der Staatsoberhäupter scheint wohl „think positive“ zu lauten, wird schon alles gut werden, Hauptsache sicher durch den Wahlkampf in 2013.