Regierung ignoriert Lücken im Hartz IV System

Regierung ignoriert Lücken im Hartz IV System

Einen interessanten Artikel veröffentlichte letzte Woche die „neues deutschland“ zu einer Umfrage der evangelischen Diakonie, die Lücken im gesamten Hartz IV System dokumentiert hat. Dabei ging es um eine Studie der Diakonie, die in 110 Beratungsstellen im Zeitraum von Mai bis November 2011 Befragungen durchgeführt hat, wie es um die Sicherstellung des Existenzminimums bei Leistungsbeziehern und Kindern gestellt ist. Veröffentlicht wurde die Studie dann im Juni dieses Jahres.

Durchsetzung des Rechtsanspruchs scheitert oft an der Qualifikation des Fallmanagers

Ein paar doch gravierende Mängel konnten dadurch aufgedeckt werden. Einer ist besonders hart für die Leistungsbezieher, da sie diesen Zustand nicht selbst beeinflussen können. Dazu gehört beispielsweise, dass die fachliche Qualifikation der Jobcenter Mitarbeiter zum Teil so desolat ist, dass diese nicht im ausreichenden und angemessenen Umfang beraten können, wodurch die Hartz IV Leistungen für die Betroffenen geschmälert werden.

Darüber hinaus stellte die Diakonie fest, dass das Antragsverfahren bei Hartz IV so kompliziert ist, dass auch hier viele scheitern und dadurch auch weniger Leistungen erhalten als ihnen eigentlich zustehe. Selbst die Diakonie konnte die Anträge nicht „ohne größeren Aufwand“ nachvollziehen. Eigentlich wollen die Behörden dem entgegenwirken und haben eine Schiedsstelle und einen Bescheideerklärer eingerichtet, um Klagen genau aus diesem Grund entgegenzuwirken.

Auch moniert die Diakonie die Handhabe mit den Sanktionen der Jobcenter gegen die Hartz IV Bezieher. Diese werden nach Angaben des zweitgrößten deutschen Wohlfahrtsverbandes ohne Rücksicht auf die persönliche Situation des Leistungsempfängers verhängt und regelmäßig damit auch die Existenzminimumsgrenze unterschritten, ohne dass nicht einmal Lebensmittelgutscheine als Ausgleich durch das Jobcenter angeboten würde. In der Tat erreichten die Sanktionen in diesem Jahr einen traurigen Rekord, denn die Marke von 1 Million wurde überschritten, wobei auch 10.400 Voll-Sanktionen verhängt wurden, was bedeutet, dass gar keine Leistungen ausgezahlt wurden.

Bildungspaket gewollt kompliziert?

Auch das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in 2011 eingeführte und hoch angepriesene Bildungspaket weist Schwächen auf. Zum Teil müssen Leistungsbezieher bis zu acht verschiedene Anträge ausfüllen, wegen der unterschiedlichen Bewilligungszeiträume. Zudem sind die Leistungen, wenn die Anträge durchgehen, zu gering um die Kosten zu decken. Im Bericht der Diakonie sind die Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht einmal ausreichend um die Kosten  für den Musikunterricht zu decken – insgesamt hilft dieses Paket also nur einer Minderheit.

Anfrage an die Regierung ohne Ergebnis

Diese und auch weitere Fragen der Studie hat die Linksfraktion im Bundestag zum Anlass genutzt, eine Frage an die Regierung zu stellen, wie sie diese Problematiken sieht und ob die Umfrage des Wohlfahrtsverbandes auf dieser Ebene bekannt ist. Der zuständige Staatssekretär, Hans-Joachim Fuchtel (CDU) speiste die Anfrage damit ab, dass die Regierung nichts unternehmen werde, um die aufgezeigten Probleme zu beheben.

Er machte klar, dass der Regelsatz zur Sicherung des Existenzminimums ausreiche und diese Sicherheit sei durch die „jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe“ garantiert, so Fuchtel. Somit wird deutlich, dass auf Seiten der Regierung die Probleme nicht gesehen werden oder nicht gesehen werden wollen.

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