Kühlschrank-Abwrackprämie für Hartz IV Bezieher?

Kühlschrank-Abwrackprämie für Hartz IV Bezieher?

Mehr als die Hälfte der deutschen Energieversorger dreht an der Preisschraube für Strom, bis zu 12 Prozent ab 2013 können es werden. Besonders hart werden einkommensschwache Haushalte getroffen. Hintergrund: Selbst mit stromsparenden Maßnahmen ist irgendwann Schluss. Gerade Altgeräte, die viel Energie verbrauchen, können von Hartz IV Beziehern kaum ersetzt werden.

Hartz 4 Bescheid nicht OK?
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Ein Zustand, den man anscheinend endlich auch auf politischer Ebene erkannt hat. Wie aus Medienberichten vom Freitag hervorgeht, exerziert man in Bundesumweltministerium Pläne durch, wie Hartz IV Haushalte bei der Anschaffung neuer Geräte unterstützt werden können. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich allerdings dagegen aus, dass es eine Abwrackprämie für Kühlschränke geben werde.

Neugeräte auf Gutschein

Stattdessen handelt es sich bei den aktuellen Plänen um Vorüberlegungen, wie man den einkommensschwachen Haushalten helfen kann. Diskutiert wird ein Gutschein-Modell, dessen Details erst ausgearbeitet werden müssen. Was sich dabei als besondere Hürde erweist, ist der Umgang mit dem Zuschuss und Hartz IV Leistungen. Bisher sprach sich das Bundesarbeitsministerium für eine Anrechnung aus. Berichten zufolge hat man den Widerstand diesbezüglich aber inzwischen aufgegeben.

Mit Urteil 25 AS 8172/10 vom 28.03.2011 hat das SG Stuttgart entschieden, dass der Austausch eines funktionierenden Kühlschranks gegen einen energieeffizienteren aus der Regelleistung bestritten werden muss, da es sich hier um eine nicht notwendige Ersatzbeschaffung handelt.

Wirklich spruchreif ist die Unterstützung für Hartz IV Haushalte also noch lange nicht. Allerdings wächst der Handlungsbedarf zunehmend. Denn mit jedem Eurocent, um den Strompreis steigt, verschärft sich die Situation gerade für einkommensschwächere Schichten. Einen Haken hat das Konzept allerdings jetzt schon: Folgt man den Medienberichten, muss für den Zuschuss ein Entsorgungsnachweis für das Altgerät erbracht werden. Die Haushalte müssten also in Vorleistung gehen.

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