Hartz IV Erhöhung längst überfällig

Hartz IV Erhöhung längst überfällig

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ äußerte sich ver.di-Chef Frank Bsirske zu den Diskussionen um einen höheren Regelsatz bei Leistungsempfängern von Hartz IV. Aufgrund der Inflation in den letzten zehn Jahren sei der Hartz IV Regelsatz real gesunken und eine Erhöhung des Regelsatzes ist überfällig, so Bsirske.

Tatsächlich spricht so Einiges für eine Erhöhung des Regelsatzes. Betrachtet man den Chart (sein Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 mit einem Regelbedarf von 345 Euro), wird schnell deutlich, dass der Hartz IV Regelbedarf die Preissteigerungen und auch die Inflationsrate nicht auffangen, die Folge: Leistungsempfänger erhalten gleiche Leistungen und können sich immer weniger dafür leisten. Entwicklung für 2012 und 2013 sind Prognosen und vorläufige Zahlen aufgrund von statistischen Erhebungen bis Oktober 2012 – wobei die Erhöhung zum Regelbedarf ab 2013 auf 382 Euro bereits beschlossene Sache ist.

Entwicklung des Hartz IV Regelsatzes ab Einführung 2005

Schnell wird deutlich, dass sich der Regelbedarf permanent, bis auf die „große“ Erhöhung im Jahr 2011, immer unter der Inflationsrate entwickelt und auch die Preissteigerungen nicht auffängt.

Mindestlohn als Maßnahme

Weiter fügte Bsirske an, dass ein Staat, der den Namen „Sozialstaat“ verdiene, nicht auf Kosten von Erwerbslosen einsparen sollte. Hier brachte er auch die Forderungen nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro ins Gespräche, welches erst kürzlich durch die Medien gegangen ist. Die Arbeitsagentur hat ermittelt, dass eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 420 Euro, wie ihn beispielsweise die Grünen auf dem Parteitag des letzten Wochenendes gefordert haben, den Bund rund 7,4 Milliarden kosten würden. Dem wirkt der ver.di-Chef entgegen, dass gerade eine Erhöhung des Mindestlohns diese Kosten senken würde, da dadurch viel weniger Familien aufstockende Leistungen beanspruchen müssten.

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