420 Euro Hartz IV Regelsatz würde 7,4 Milliarden kosten

420 Euro Hartz IV Regelsatz würde 7,4 Milliarden kosten

Geht es nach dem Willen der Grünen, erhalten Hartz IV Bezieher deutlich höhere Leistung, falls die Partei im Bundestagswahlkampf erfolgreich sein kann. Auf einen entsprechenden Beschluss verständigte sich der Bundesparteitag. Insgesamt sollen die Hartz IV Leistungen auf 420 Euro steigen. Gegenüber der aktuellen Höhe ein Sprung um knapp 50 Euro.

Würde sich diese Forderung tatsächlich durchsetzen, müsste die Staatskasse mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Wie die Bundesagentur für Arbeit ausgerechnet hat, würde sich durch die Anhebung der Grünen eine Mehrbelastung von 7,4 Mrd. Euro pro Jahr ergeben.

BA spielt mehrere Szenarien durch

Wie aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervorgeht, hat die Agentur mehrere Szenarien rechnerisch durchgespielt. Ausgehend von einem ab kommendem Jahr höheren Satz von 382 Euro, würde eine Anhebung um besagte 50 Euro auf 432 Euro eben jene 7,4 Mrd. Euro jährlich kosten.

Dabei sieht die BA nicht nur Probleme durch die höheren Hartz IV Leistungen an sich. Steigt die Grenze zur Existenzsicherung, verschiebt sich auch der steuerliche Grundfreibetrag. 420.000 Haushalte müssten dann den Angaben der Bundesagentur keine Einkommenssteuer mehr zahlen. Gleichzeitig wächst der Kreis jener, die Anspruch auf Sozialhilfe haben. Insgesamt rechnet die BA für eine Erhöhung von 50 Euro mit einer Million Personen, die zusätzlich Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben.

Noch deutlicher fiele eine immer wieder geforderte Anhebung um 100 Euro aus, hier die jährlichen Kosten bei knapp 17 Mrd. Euro liegen.

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