Grüne an die Macht – 420 Euro Hartz IV Regelsatz?

Grüne an die Macht – 420 Euro Hartz IV Regelsatz?

Hartz IV sorgt bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen weiter für Gesprächsstoff. Nachdem man sich in der vergangenen Woche einige Mitglieder bereits für die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen auf dem Bundesparteitag aussprachen, will man sich jetzt auch für höhere Regelsätze einsetzen.

Die bisher geltende Höhe beim Regelsatz von 374 Euro (ab 2013: 382 Euro) würde – ließe man die Partei gewähren – auf 420 Euro steigen. Damit hätte Millionen Betroffene in Deutschland auf einen Schlag wesentlich mehr Geld im Portemonnaie.

Gleichzeitig wollen die Grünen in der Armutsdebatte einen Schritt nach vorn machen. Mithilfe eines Mindestlohns von 8,50 Euro will man nicht nur untere Einkommensschichten stützen, die Partei hat auch die Sozialkassen im Auge. Durch den Mindestlohn, so das Ziel, sollen Letztere um 1,5 Mrd. Euro entlastet werden.

Keine Abkehr von Hartz IV Strafen

Bezüglich der Hartz IV Strafen will man gänzlich zwar nicht auf diese Sanktionierungsmöglichkeit verzichten. Allerdings könnte eine Aussetzung der Strafen Zeit geben, um deren Wirkung eingehender zu prüfen.

Damit machen die Grünen klar, was sie bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung von ihrem Partner erwarten. Und stellen Forderungen, die hier und da wahrscheinlich wenig Freunde finden. Höhere Sozialleistungen will die Partei über eine Vermögensabgabe finanzieren, die Besserverdiener trifft und pro Jahr mehr als 10 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen soll.

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