Grünen Politiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine vollständige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV Beziehern. Sie geben dabei zu bedenken, dass Leistungskürzungen nicht immer auf Leistungsmissbrauch basieren sondern vielschichtiger Natur sind.
Wie die erst kürzlich veröffentlichten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben die Sanktionen bei Leistungsbeziehern von Hartz IV einen neuen Höhepunkt erreicht und die Marke von einer Million verhängter Leistungskürzungen in 2012 überschritten. Besonders nach der Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen, in 2010 haben die Strafen für Hartz IV Bezieher drastisch zugenommen.
Statistik zu Hartz IV Sanktionen
Das Jobcenter kann sowohl die Regelleistung selbst als auch gewährte Mehrbedarfe sowie die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung teileweise oder ganz kürzen. In allen Fällen gerät der Leistungsbezieher unter das Existenzminimum, was die Bestrafung um einiges schlimmer macht.
Die häufigste Ursache für Hartz IV Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen beim Leistungsträger, wie beispielsweise das Nichterscheinen bei einem vereinbarten Termin. Direkt dahinter folgt die Sanktionierung aufgrund von Verletzungen gegen die Eingliederungsvereinbarung. An dritter Stelle werden statistisch gesehen Pflichtverletzungen gegen die Arbeitsaufnahme geahndet, wobei hier nicht der Leistungsempfänger über die Zumutbarkeit der Tätigkeit zu entscheiden hat, sondern das Jobcenter. Wie „neues Deutschland“ in einer Pressemeldung berichtet, wurden bei 10.400 Leistungsbeziehern in 2011 nicht nur Leistungen gekürzt, sondern mit einer „Total-Sanktion“ belegt, also die Leistungen komplett gestrichen.
Vor dem anstehenden Bundesparteitag haben 20 Grünen Politiker – darunter auch der NRW Landesvorsitzende Sven Lehman sowie die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Barbara Steffens – das Papier für „eine sanktionsfreie Grundsicherung“ unterschirieben und eingereicht. Damit fordern sie die vollständige Abschaffung der Sanktionen und wollen gleichzeitig zur „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ zwischen Jobcenter und Hartz IV Beziehern anregen.
Allerdings könnte man sich jetzt fragen, wieso die Grünen jetzt scheinbar einen Sinneswandel durchlaufen, wenn man bedenkt, dass die Grünen an der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 maßgeblich beteiligt waren – allen voran die Spitzenkandidaten auf dem Parteitag, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Sollten die Grünen ihren Antrag auf dem Parteitag durchsetzen, wären sie nach „den Linken“ die zweite Partei, die sich für Leistungsbezieher und gegen Sanktionen einsetzen.
