DGB: 8,50 Euro Mindestlohn statt Hartz IV Aufstocker

DGB: 8,50 Euro Mindestlohn statt Hartz IV Aufstocker

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert mit einer Studie die Haushaltsausgaben für Hartz IV Aufstocker. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro könnten Bund und Kommunen um mehrere Milliarden entlastet werden.

In der Studie, die der „Osnabrücker Zeitung“ vorliegen soll, weißt der DGB auf die steigende Zahl der Aufstocker hin, die mit 31,4 Prozent fast ein Drittel der Ausgaben für Hartz IV ausmachen. Als Aufstocker werden diejenigen bezeichnet, die trotz Erwerbstätigkeit, zum Teil auch in Vollzeit, zu wenig verdienen um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und so auf ergänzende Hartz IV Leistungen angewiesen sind.

Hierzu hat die Bundesagentur für Arbeit auch eine recht übersichtliche Darstellung gemacht:

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind im Juli 2012 rund 1,32 Millionen Erwerbstätige auf ergänzende Hartz IV Leistungen angewiesen, wovon 350.000 einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Gleichzeitig scheinen die Aufstockungsleistungen als fester Lohnbestandteil zu gelten, wie der DGB mit  „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen“ kritisch kommentiert. Mit Billiglöhnen wird zudem der Wettbewerb verzerrt und Arbeitgeber mit fairen Löhnen benachteiligt.

Hier kann es in den Augen des Gwerkschaftsbundes nur einen Lösungsansatz geben, nämlich die Erhöhung der Löhne, beispielsweise ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Angesichts der hohen Kosten für Hartz IV Aufstocker – in 2010 für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer: knapp 4 Milliarden Euro, davon 2,24 Mrd. für Kosten der Unterkunft und Heizung und 1,7 Mrd. für Regelleistungen – könnte eine Anhebung der Löhne die öffentlichen Kassen spürbar entlasten.

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