U25: Kein Hartz IV bei Auszug ohne vorherige Zusage

Ziehen unter 25-jährige aus dem Elternhaus aus und werden dadurch im Sinne von Hartz IV leistungsbedürftig, so müssen sie vor der Unterzeichnung eine Genehmigung des zuständigen Jobcenters einholen. Wird das unterlassen, kann das Jobcenter die nachträgliche Kostenzusage für Unterkunft und Heizung verweigern.

Zusammenziehen mit Freund

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landessozialgericht Sachse-Anhalt zu befassen (AZ: L 5 AS 613/12 B – vom 19.09.2012) und entschied zu Gunsten des Jobcenters. In dieser Verhandlung ging es um eine 18-jährige Hartz IV Bezieherin, die bei ihrer Mutter ausgezogen ist, um eine gemeinsame Wohnung mit ihrem Freund zu beziehen. Hierzu schloss sie mit ihrem Freund einen Untermietvertrag ab, holte aber im Vorfeld keine Genehmigung des Jobcenters ein. Einen Antrag auf Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung stellte sie erst einen Monat nach dem Umzug – der vom Jobcenter abgelehnt wurde. Daraufhin zog die junge Frau vor Gericht und scheiterte.

Härtefall: Nur in Ausnahmefällen Auszug bei U25 möglich

Vor Gericht trug die Klägerin vor, aufgrund von Problemen mit ihrer Mutter zu ihrem Freund gezogen zu sein. Allerdings erkannten die Vorsitzenden diese Begründung nicht an, da nur “Probleme” für einen Auszug bei U25 nicht ausreichen.

Vielmehr müssten schwerwiegende soziale Gründe für einen Auszug vorliegen, da es sich hier um eine Härtefallregelung handelt. Dies wäre denkbar, wenn die Spannungen zwischen Mutter und Tochter so ausarten, dass ein weiteres Zusammenlegen unzumutbar wäre. Auch ist ein Auszug möglich, wenn dies der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienlich wäre. Aber auch wenn die Begründungen erfüllt seien, muss die vorherige Zusage des Jobcenters zur Kostenübernahme eingeholt werden. Diese ist nur entbehrlich, wenn dies dem Leistungsbezieher nicht zumutbar wäre.

Infolgedessen hat das Jobcenter mit der Verweigerung der Leistungsübernahme im Sinne des Gesetzes korrekt  gehandelt.

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Vorinstanz: SG Magdeburg vom 01.08.2012  (AZ: S 7 AS 2293/12)