Erstmals über 1 Million Hartz IV Sanktionen verhängt

Erstmals über 1 Million Hartz IV Sanktionen verhängt

Die neu veröffentlichten Statistiken zur Anzahl der Hartz IV Sanktionen mit dem aktuellen Stand vom 12. November 2012 zeigen einen erschreckenden Rekord. Erstmals wurden in den letzten zwölf Aufzeichnungsmonaten (August 2011 bis Juli 2011) über eine Million neuer Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher verhängt, über 100.000 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Allgemein zeigt der Trend nach oben, nachdem er in den Jahren 2007 bis 2009 gesunken ist, geht es seit 2010 stetig voran und befindet sich in 2012 auf Höchstkurs. Scheinbar hat die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), Wirkung gezeigt, die bereits im Januar 2010 angekündigt hatte, Leistungsbezieher stärker in die Pflicht zu nehmen und konsequenter zu sanktionieren, wie die nachfolgende Statistik zeigt (für Großansicht bitte anklicken):

Dabei wird bei den Zahlen der Arbeitsagentur deutlich, dass der Großteil der Hartz IV Sanktionen aus drei „Pflichtverletzungen“ abgebildet wird. Dies sind zum einen Meldeversäumnisse beim Jobcenter sowie die Pflichtverletzungen gegen die Eingliederungsvereinbarung und die Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Aufnahme oder Fortführung einer Tätigkeit bzw. Maßnahme. Weiter Sanktionen werden beispielsweise wegen Meldeversäumnissen beim medizinischen oder psychologischen Dienst verhängt oder resultieren aus Sperrzeiten im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld I.

Den höchsten Anstieg zu den Vorjahreswerten verzeichnen dabei die Meldeversäumnisse beim Leistungsträger mit 680.878 im Bergleich zum 2011 mit 582.109 (Anstieg um knapp 17 Prozent) sowie Meldeversäumnisse beim medizinischen bzw. psychologischen Dienst mit einem Anstieg von fast 20 Prozent.

Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen auch, dass Männer fast doppelt so häufig sanktioniert werden wie Frauen und das die Anzahl der Sanktionen in den neuen Bundesländern wesentlich höher ist als im Rest der Republik, wobei Berlin auch den Spitzenreiter stellt.

In den meisten Fällen sieht das Gesetz in § 31 a SGB eine Kürzung des Regelbedarfs um zunächst 10 Prozent vor. Bei weiteren und wiederholten Verletzung gegen Melde- und Mitwirkungspflichten können sich die Hartz IV Sanktionen auf 30 bzw. 60 Prozent belaufen oder auch den vollständigen Regelleistungsbezug betreffen. Allerdings gilt bei der Verhängung der Sanktionen für Hartz IV Bezieher der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie das SG Chemnitz mit Urteil (S 21 AS 2853/11) entschieden hat.