Kein Anspruch auf Kinderreisepass aus Bildungspaket bei Hartz IV

Kein Anspruch auf Kinderreisepass aus Bildungspaket bei Hartz IV

WĂ€hrend die Kosten fĂŒr eine Klassenfahrt ins Ausland ĂŒblicherweise im Rahmen von Hartz IV durch das Jobcenter bezahlen mĂŒssen, kann das Jobcenter die Kosten fĂŒr einen Kindereisepass verweigern. So entschied auch das Sozialgericht Chemnitz mit AZ: S 31 AS 3050/12 ER.

Im vorliegenden Fall beantragte eine Mutter, die im Hartz IV Bezug steht, im Rahmen des Bildungspaketes die Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt nach England fĂŒr ihren zwölfjĂ€hrigen Sohn. Gleichzeitig machte sie Kosten fĂŒr die Ausstellung eines Reisepasses fĂŒr ihr Kind geltend.

Das Jobcenter Vogtland ĂŒbernahm die Kosten der im September 2012 stattfindenden Klassenfahrt nach den Bestimmungen des Bildungspaketes (§ 28 Abs. 2 SGB II), lehnte jedoch die Übernahme der Kosten fĂŒr den Kinderreisepass ab. Als BegrĂŒndung nannte die Behörde, dass eine Einreise nach England auch mit einem Personalausweis möglich sei und die Kosten hierfĂŒr seien durch den Hartz IV Regelsatz bzw. bei Kindern durch das Sozialgeld abgedeckt.

Aktuell belĂ€uft sich das Sozialgeld nach § 23 SGB II bei Kindern zwischen sechs und 13 Jahren auf monatlich 251 Euro. In diesem Betrag sind die Kosten fĂŒr einen Personalausweis (22,80 Euro fĂŒr unter 24-jĂ€hrige) bei der Bedarfsermittlung bereits berĂŒcksichtigt.

Das Gericht folgte den AusfĂŒhrungen des Jobcenters Vogtland ab und lehnte den Eilantrag der Mutter ab. Da die Kosten bereits in der Regelleistung vorgesehen sind und ein Reisepass nicht notwendig ist, muss das Jobcenter die Kosten hierfĂŒr nicht als Zuschuss aus dem Bildungspaket ĂŒbernehmen. Gleichfalls kommt ein Darlehen zur Deckung eines einmaligen und außergewöhnlichen Sonderbedarfs nicht in Betracht.

Allerdings Ă€ußerte sich das Sozialgericht nicht dazu, wie ein Fall aussehen könnte, bei dem tatsĂ€chlich ein Reisepass zur Einreise benötigt wĂŒrde, beispielsweise bei Klassenfahrten in ein Nicht-EU-Land. Hier kann man nur die Entscheidungen der weiteren Rechtsprechung zum Bildungspaket abwarten.