Heute Nachmittag wurde das Betreuungsgeld, welches auch gerne mal als „Herdprämie“ oder „Hausfrauengehalt“ bezeichnet wird, von Union und FDP auf den Weg gebracht. Der Gang durch den Bundestag war scheinbar nur noch reine Formsache, 310 stimmten dafür und 282 Abgeordnete gegen das neue Gesetz. Das umstrittene Betreuungsgeld erhalten Eltern ab August 2013, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen sondern zu Hause selbst betreuen werden.
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Höhe des Betreuungsgeldes
Das Betreuungsgeld sieht vor, dass Eltern ab August des nächsten Jahres für jedes Kind zwischen dem 13. und dem 36. Lebensmonat, das nicht zur Kita gebracht wird, monatlich 100 Euro erhalten. Ab August 2014 sogar 150 Euro monatlich. Darüber hinaus erhalten Eltern, die dieses ausgezahlte Betreuungsgeld für ihre Kinder sparen, sog. Bildungssparen oder in die private Altersvorsorge stecken, 15 Euro oben drauf.
Thüringen: Betreuungsgeld bereits seit 2006
Als deutsches Pilotprojekt in Sachen Betreuungsgeld kann man Thüringen betrachten, dort gibt es diese finanzielle Leistung bereits seit 2006. In diesem Bundesland ist die Anzahl der Kinder in den Kitas gesunken, mit Folgen. Wie eine Studie zeigt, hat dies negative Folgen für die Entwicklung der Kinder, insbesondere das Sozialverhalten und die motorischen Fähigkeiten.
Auch die in der Republik heiß diskutierte Integration von Ausländern würde damit einen Rückschritt erhalten. Kinder ausländischer Familien würden durch das Betreuungsgeld in ihren Familien bleiben und nicht am sozialen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben.
Gut investiertes Geld?
Die Bundesregierung lässt sich das Betreuungsgeld in den ersten beiden Jahren ab Einführung rund 1,2 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnte das Geld auch beim geplanten Kita-Ausbau gebraucht werden, hier fehlt es gegenwärtig noch immer an 220.000 Stellen. Insofern schafft das Betreuungsgeld hierzu genau einen Gegensatz, was dadurch viele Kritiker auf den Plan ruft.
Widerstand der Opposition
Die Politiker der Opposition fanden im Bundestag zum neuen Gesetz durchaus klare Worte. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sagte zur Einführung:“Beim Betreuungsgeld handelt es sich um eine grundfalsche Weichenstellung, um es nicht deutlicher zu sagen, es ist schwachsinnig[…]es stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat eine klare Meinung. Seiner Ansicht nach sei das Betreuungsgeld kinder- und frauenfeindlich.
Steinbrück kündigte bereits im Bundestag an, dass das Gesetz um das Betreuungsgeld wieder gekippt wird, sobald die SPD wieder die Regierung übernimmt. Aber auch jetzt plant die Opposition eine Verfassungsklage gegen das beschlossene Betreuungsgeld.
