Rotstift bei Hartz IV verschafft Jobcentern Überschuss im Budget

Während Hartz IV Bezieher im Alltag den Gürtel enger schnallen müssen, bleiben in Berlin Millionen übrig, die eigentlich für deren Förderung gedacht waren. Einem Bericht der „B.Z.“ zufolge geht es für das Land Berlin allein um neun Millionen Euro, die Arbeitssenatorin Dilek Kolat nicht nutzen kann. Ursprünglich hatte man in Berlin für den Haushalt extra mehr als 40 Millionen Euro vorgesehen, welche der Förderung von Hartz IV Beziehern dienen sollten.

Eine scheinbar etwas großzügige Planung angesichts von knapp einem Viertel der Mittel, das nun wahrscheinlich in einem der Hartz IV Brennpunkte Deutschlands übrig bleiben wird. Das Land Berlin ist aber nicht die einzige Stelle, an der Gelder dieses Jahr liegen bleiben werden.

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Jobcenter lassen rund 60 Mio. Euro ungenutzt

Auch in den Jobcentern wird es dieses Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag geben, der den Betroffenen nicht zugutekommt. Laut Zeitungsbericht werden es 60 Millionen Euro sein – bei einem Budget von 400 Millionen Euro.

Hintergrund des hohen Anteils ungenutzter Gelder, die unter anderem für qualifizierende Maßnahmen und 1-Euro-Jobs vorgesehen waren, sind Reformen der Agentur für Arbeit. In deren Rahmen wurde beispielsweise bei den 1-Euro-Jobs der Rotstift angesetzt. Die Millionen sind damit ein sichtbares Zeichen, dass Hartz IV Bezieher durch Einschnitte und Reformen an den Rand der Gesellschaft geschoben werden. In Berlin will man die Landesmittel nun zumindest versuchen, an anderer Stelle zu verwenden.