Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen

Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen

Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und mĂŒssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens in Hessen hat das Landessozialgericht Darmstadt das zustĂ€ndige Jobcenter zur Zahlung von 300 Euro fĂŒr eine Klassenfahrt verurteilt (Az.: L 7 AS 409/11). Ins Rollen gekommen war das Ganze durch die Ablehnung des Antrags auf KostenĂŒbernahme, weil die Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin mit 350 Euro in den Augen des Jobcenters zu teuer war.

Jobcenter beruft sich auf Hessisches Kultusministerium

Als Ablehnungsgrund berief sich das Jobcenter auf einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums. Darin wurde festgelegt, dass fĂŒr Inlandsfahrten 300 Euro pro SchĂŒler gelten sollen. FĂŒr die betroffene SchĂŒlerin hĂ€tte die Ablehnung bedeutet, als Einzige nicht nach Berlin fahren zu können.

Im am 06. November veröffentlichten Urteil stellte sich das LSG Darmstadt allerdings hinter die SchĂŒlerin. Zwar habe der Erlass des Kultusministeriums aus dem Jahr 2009 bindende Wirkung. Das Jobcenter kann unter Berufung auf diesen aber nicht die komplette KostenĂŒbernahme verweigern. Vielmehr ist die im Erlass festgeschriebene Kostenobergrenze jener Betrag, bis zu dem zustĂ€ndige Jobcenter Kosten fĂŒr Klassenfahrten im Inland zu ĂŒbernehmen haben.

Als BegrĂŒndung gab das LSG an, dass Aufwendungen fĂŒr Klassenfahrten absichtlich nicht zum Regelsatz gehören. Es sollen auf diese Weise negative Auswirkungen auf Kinder verhindert und der Teilhabegedanke gestĂ€rkt werden.