Am Sonntag hat der Koalitionsgipfel in Berlin um grundsätzliche Entscheidungen gerungen. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, dass auch Hartz IV Bezieher und Senioren betrifft, aber nicht wirklich ein Quantensprung ist.
Inhaltsverzeichnis
Wegfall der Praxisgebühr ab Januar 2013
Bereits zum 01. Januar 2013 will die Koalition die umstrittene Praxisgebühr streichen. Patienten müssten dann nicht mehr einmal pro Quartal beim Arzt 10 Euro zahlen. Für Haushalte, die jeden Euro umdrehen müssen, sicher eine erste Entlastung. Wirklich lösen kann der Beschluss wesentliche Probleme, die sich unter anderem aus Zuzahlungen für Medikamente ergeben, aber nicht. Und auch der Beschluss zu den Mini-Renten ist alles andere als ein großer Wurf.
Lebensleistungsrente Tropfen auf den heißen Stein
Mit dem Prinzip der Lebensleistungsrente will die Koalition die Herausforderung der Altersarmut angehen. Erziehungszeiten sollen in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Zudem will man Geringverdiener und Erwerbsgeminderte unterstützen. Das Problem: Die Lebensleistungsrente soll nur in Anspruch nehmen, wer 40 Beitragsjahre mitbringt und privat vorsorgt – wer die Voraussetzungen erfüllt, erhält einen monatlichen Zuschuss von 10-15 Euro.
Ansprüche, an denen viele Betroffene scheitern werden. So bleibt z.B. Aufstockern wenig Raum für eine private Rentenversicherung. Hinzu kommt, dass die Rente nur geringfügig über dem Niveau der Grundsicherung liegen soll. Zeitungsberichten zufolge träfe sie letztlich nur auf rund 2 Prozent aller Geringverdiener zu – und ist so nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Betreuungsgeld (Herdprämie) wohl keine Verbesserung für Hartz IV Bezieher
Auch bezüglich des beschlossenen Betreuungsgeldes, welches auch gerne als Herdprämie bezeichnet wird, werden Hartz IV Bezieher mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Bleibt es bei den bisherigen Plänen, wird das zum 01. August 2013 eingeführte Betreuungsgeld mit den Hartz IV Leistungen verrechnet.
