Bereits seit Tagen tobt eine Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente, deren Niveau und dem Problem der Altersarmut. Angestoßen durch Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium, die belegen sollen, dass bereits der heutige Mittelstand von der Armut im Alter bedroht ist, legen die großen Parteien Rentenmodelle vor, die einen gemeinsamen Nenner finden – ein Rentenniveau von 850 Euro.
Ob diese Summe letztlich reichen wird, um das Abgleiten in die Altersarmut und damit den Bezug von Grundsicherung zu verhindern, bleibt fraglich. Denn die Zuschussrente der Union bzw. das Modell der Solidarrente sind längst nicht das Ende der Fahnenstange. Denn deren Bezieher müssten noch Sozialabgaben leisten. Netto blieben dann laut einer Rechnung der „taz“ 762 Euro übrig.
Rentenexperte nennt Modelle „Augenwischerei“
Dass sich von solchen Summen nur bedingt leben lässt, dafür reicht ein Blick ins eigene Portemonnaie. Für Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linkspartei, sind diese Rentenmodelle deshalb „Augenwischerei“, die alles andere als in der Lage sind, das Problem der Altersarmut aufzufangen.
Dazu untermauert Birkwald seine Aussage mit dem Argument, dass bereits heute die Grundsicherung, welche Ruheständler in einigen Städten erhalten, höher ausfällt. Denn neben dem Regelsatz, der mit 374 Euro dem Hartz IV Niveau entspricht, werden von den zuständigen Behörden auch Kosten für die Unterkunft erstattet, woraus sich in der Summe in einigen Ballungsräumen mehr als 800 Euro – allein für Regelsatz und Nettokaltmiete – ergeben.
Unterm Strich muss eine nachhaltige und belastbare Lösung gefunden werden. Für die Partei Die Linke ist eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente das beste Mittel. Denn was Experten gerade am deutschen Modell der gesetzlichen Rente bemängeln, ist die Tatsache, wirtschaftlich leistungsfähige Schichten (Selbständige, Beamte usw.) für die Beitragszahlung auszuklammern. Dass es auch anders – und ohne Zuschuss- oder Solidarrente – geht, zeigt das Beispiel der Schweiz.
