Hartz IV Erhöhung 2013 – neue Regelsätze ab 2013 von Kabinett beschlossen

Hartz IV Erhöhung 2013 – neue Regelsätze ab 2013 von Kabinett beschlossen

Die für Hartz IV Bezieher geltenden Sätze werden ab Januar 2013 um acht Euro erhöht. Einen entsprechenden Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium hat das Kabinett am Mittwoch abgesegnet und damit einem ALG II Regelsatz für Erwachsene von 382 Euro pro Monat den Weg geebnet. Gleichzeitig steigen auch die Sätze für Kinder und Jugendliche. Diese erhalten – je nach Alter – einen Satz zwischen 219 Euro und 299 Euro. Die Anhebung der Sätze soll sich hier zwischen 2 – 5 Euro belaufen.

Ebenfalls mehr Geld erhalten ab Januar 2013 Partner in der Bedarfsgemeinschaft. Hier lag der Satz bisher bei 90 Prozent des Regelsatzes, also 337 Euro. Durch die Anhebung steigt dieser auf 345 Euro.

Sozialverbänden geht Erhöhung nicht weit genug

Auslöser der Anhebung ist die Entwicklung bei Preisen und Löhnen, die in Form eines Mischindizes die Anhebung der Hartz IV Sätze vorgeben. Rechnerisch ergibt sich aus dem aktuellen Index ein Anstieg um 2,26 Prozent, aufgrund der Rundung auf ganze Euro bleiben unterm Strich aber nur 2,1 Prozent.

Für Sozialverbände ist diese Steigerung allerdings alles andere als ausreichend. Bereits kurz nach der Entscheidung, die noch durch den Bundesrat muss, sprach der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, von weniger als einem Trostpflaster. Kritisiert wird unter anderem, dass die Sätze nicht zur gesellschaftlichen Teilhabe der Betroffenen ausreichen. Gefordert werden verfassungskonforme Hartz IV Sätze, die sich an einer sachgerechten Berechnung orientieren und den Anspruch an das Recht auf Menschenwürde in all seinen Formen berücksichtigen.

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