Sozialverein wirft Wuppertal offenen Rechtsbruch vor

Sozialverein wirft Wuppertal offenen Rechtsbruch vor

Kommunen gelten in Bezug auf die finanziellen Reserven oft eher als klamm. Und sind daher des Öfteren bemüht, die Stadtkasse zu füllen – nach Ansicht vieler Kritiker mitunter auf dem Rücken der Bürger. Dass die Stadt Wuppertal Zahlungsaufforderung mit kurzer Fristsetzung und teils ohne genaue Angabe des Forderungsgrundes an Hartz IV Bezieher verschickte, sorgte bereits für ein Medienecho.

Der Tacheles e. V. legt in einer Pressemeldung jetzt noch einmal nach und wirft darin der Stadt einen offenen Rechtsbruch vor. Dabei geht es um 10.000 ehemalige oder aktuelle Bezieher von Leistungen, die unangenehme Post von der Stadtkasse Wuppertal erhielten. In den Schreiben wurden diese zu Zahlungen aufgefordert, deren Grund mitunter nur sehr ungenau angegeben war.

Stadt spricht von Kontenklärung

Das Brisante war in den Augen des Tacheles e. V. aber nicht nur die Art und Weise, wie die Stadtkasse an die Betroffenen herantrat, sondern auch die kurze Zahlungsfrist von nur einer Woche. Auf die Vorwürfe hat die Stadt Wuppertal jetzt einen Erklärungsversuch unternommen. Es handele sich bei dem Vorgang um eine Kontenklärung. Ein Argument, welches der Sozialverein nicht gelten lassen will. Zumal durch die verschickten Zahlungsaufforderungen Druck auf die Angeschriebenen ausgeübt wird.

Denn auch das Jobcenter hat eingestanden, dass Daten der BA (Bundesagentur für Arbeit) unzureichend waren. Wie der Tacheles e. V. in seiner Meldung weiterhin erklärt, bestehen zudem echte Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Forderungen. So seien einige der Forderungen auf der Grundlage von Leistungen erhoben worden, die eigentlich den Charakter einer nicht rückzahlbaren Beihilfe hätten – wie jene Leistungen zur Erstausstattung oder Umzüge. Für Harald Thomé ein Vorgang ohne Rechtsgrundlage. Für Betroffene hat der Sozialverein einen Rat – sie sollten gegen die Zahlungsaufforderung der Stadt umgehend Einspruch einlegen. Wuppertal rät Tacheles e. V. dagegen, „endlich zurück zu rudern“.

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