Kommunen bedienen sich beim Bildungspaket

Eine Grundidee des modernen Sozialstaats ist eine gerechte Verteilung von Mitteln – in alle Bevölkerungsschichten, die darauf angewiesen sind. In einigen Kommunen scheinen Kämmerer allerdings die Meinung zu vertreten, dass die Stadtkassen einen Teil der Mittel verdienen, etwa wenn diese nicht abgerufen werden. Entsprechendes geht aus Medienberichten hervor, welche sich unter anderem auf die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berufen. Einer Meldung der Zeitung zufolge hat Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen konkret die Region Hannover in diesem Zusammenhang angegriffen.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Hannover leitet 6,4 Mio. Euro um

Allein hier soll es um eine Summe von 6,4 Mio. Euro gehen, die eigentlich für das Bildungspaket bzw. bedürftige Kinder bestimmt waren. In der Region wurden die Mittel, welche nicht in Anspruch genommen wurden, weder zurückgegeben noch an anderen sozialen Brennpunkten mit ähnlichem Hintergrund eingesetzt, sondern landeten im allgemeinen Haushalt.

Grund zur Kritik, die nicht nur seitens der Ministerin geäußert wird, sondern auch von Sozialverbänden kommt. Die Region Hannover ist aber scheinbar kein Einzelfall, auch andernorts wurden Gelder in andere Kanäle verschoben.

Wie dramatisch die Situation ist, zeigen Zahlen aus Niedersachsen: Von 66 an die Kommunen verteilte Millionen wurden gerade einmal 25 Millionen – also weniger als die Hälfte – ausgezahlt. Anscheinend bedarf es nicht nur einer besseren Informationspolitik rund um das Bildungspaket und einfacheren Vergabepraxis, sondern auch Kontrollmechanismen für die Kommune und Gemeinden, welche die Gelder verwalten.