Angleichung der Leistungen für Asylbewerber an Hartz IV

Angleichung der Leistungen für Asylbewerber an Hartz IV

Asylbewerber erhalten in Zukunft höhere Leistung. Entsprechend einigten sich die Länder gemeinsam auf eine Übergangsregelung, um einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Letzteres hatte am 18. Juli entschieden, dass die bisherigen Regelungen zu den Sätzen für Asylbewerber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Kern der Übergangsregelung, die vorerst solange gelten soll, bis der Bund eigene Leistungssätze festlegt, ist eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber an die geltenden Regelsätze von Hartz IV. Demnach können Erwachsene in Zukunft mit 346 Euro und Jugendliche mit 271 Euro rechnen.

Höhere Sätze als vom BVerfG gefordert

Mit der erreichten Einigung der Länder steigen die Leistungen für Asylbewerber erheblich. So erhielten Erwachsene bislang 225 Euro – in Zukunft gibt es also etwa die Hälfte mehr. In Bezug auf die Forderungen des BVerfG legten die Länder sogar zehn Euro drauf – das Bundesverfassungsgericht sprach sich für eine Mindesthöhe der Leistungen von 336 Euro aus.

Die Übergangsregelung schafft zwar vorerst Rechtssicherheit in Bezug auf das Urteil von 18. Juli. Allerdings zeigt es auch, dass der Gesetzgeber trotz Rüge aus Karlsruhe, die Sätze seit 1993 nicht angepasst zu haben, nach wie vor keine Eile zeigt, wenn es um zusätzliche Leistungen geht. Familienministerin Irene Alt sparte deshalb auch nicht mit Kritik an Berlin über die Untätigkeit und bezeichnete diesen Zustand als „skandalös“. Geht es um Rettungsmilliarden für Europa, scheint sich Berlin zu beeilen, der Ausbau des Sozialstaats und Existenzminimus wird dagegen auf die lange Bank geschoben.

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