Bald Nachzahlungen für Miete bei Hartz IV Empfängern?

Bald Nachzahlungen für Miete bei Hartz IV Empfängern?

Drohende Pleite für Berliner Sozialsenator

Das Thema Hartz IV ist und bleibt in Berlin ein Dauerbrenner. Denn wieder einmal geht es um die Rechtmäßigkeit der Zuschüsse zu den Mietkosten, welche von den zuständigen Jobcentern übernommen werden. Obwohl erst vor wenigen Monaten der amtierende Sozialsenator Mario Czaja von der CDU neue Sätze auf den Weg gebracht hat, könnte es nach nur rund vier Monaten bereits zu einer krachenden Pleite für Berlin kommen. Denn am Dienstag wird von dem Landessozialgericht ein Urteil erwartet, welches den Senat in Schwierigkeiten bringen könnte.

Denn hat der Bezieher von Hartz IV, welcher sich gegen die neuen Sätze in Berlin wandte, mit seiner Klage Erfolg, steht der Bundeshauptstadt ein heißer Herbst bevor. Sollten die Regelungen kassiert und wie von Experten erwartet konkrete Vorgaben zur Höhe der Mietsätze gemacht werden, können Hartz IV Bezieher auf Nachzahlungen hoffen.

Senat und Jobcenter schweigen

Allerdings müssen – um aus einem für die Hartz IV Bezieher eventuell positiven Urteil Nutzen ziehen zu können – einige Punkte beachtet werden. So dürfen nur Betroffene auf Nachzahlungen hoffen, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt haben. Eine Tatsache, die bereits Zündstoff bietet. Denn wie aus Medienberichten hervorgeht, schweigen die Jobcenter in Bezug auf diesen Umstand – und lösen damit Kritik aus.

Denn eigentlich sind die zuständigen Stellen gegenüber den Betroffenen zu Auskünften verpflichtet, wenn es um Rechtsfragen geht. Laut „taz“ schiebt die Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg der Sozialverwaltung zu. Und diese will vor dem Urteil den Fall nicht kommentieren.

Für Experten sind die Handlungsempfehlungen klar: Dort, wo die Widerspruchsfristen noch nicht abgelaufen sind, sollte die Zeit bis zum Urteil am Dienstag genutzt werden, um die Chance auf eine Nachzahlung zu wahren.

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