Urteil: Kein Hartz IV bei Verlusten aus Vermietung

Urteil: Kein Hartz IV bei Verlusten aus Vermietung

Hartz IV trotz Arbeitseinkommen und Krankengeld – für eine fünfköpfige Familie aus dem Landkreis Main-Bingen kein Widerspruch. Denn für die Familie zählte in erster Linie, was unterm Strich übrig blieb. Und durch den Verlust aus der Vermietung von zwei Immobilien blieb vom Einkommen kaum etwas übrig. Die Folge: Ein Antrag beim zuständigen Jobcenter auf Hartz IV Leistungen. Allerdings lehnte dieses den Antrag ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Mainz entschied (Az.: S 16 AS 325/10 vom 12.07.2012).

Keine Anrechnung von Verlusten möglich

Die Familie versuchte den Anspruch auf die Hartz IV Leistungen damit zu begründen, dass ein Versagen der Möglichkeit, Einnahmen mit Verlusten gegenzurechnen, verfassungswidrig sei. In den Augen des Gerichts keine schlüssige Argumentation. Denn im zuständigen 2. Sozialgesetzbuch findet sich sogar ein Verbot für diese Form von Verlustausgleich.

Das Jobcenter hat mit der Anrechnung des vorhandenen Einkommens und der Ablehnung des Antrags wegen fehlender Hilfebedürftigkeit also durchaus gesetzeskonform gehandelt. Denn mit dem Verbot des Verlustausgleichs verfolgt der Gesetzgeber einen Zweck: Es soll verhindert werden, dass verlustträchtige Tätigkeiten der Hartz IV Bezieher durch die Allgemeinheit noch zusätzlich subventioniert werden. Zumal die Familie durch die beiden vermieteten Immobilien über Güter verfügen, die sich im Fall einer echten Bedürftigkeit hätten liquidieren lassen.

Inwieweit das Verbot des Verlustausgleichs im SGB II – wie in den Augen der Familie – verfassungswidrig ist, ließ das Sozialgericht allerdings offen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

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