Arbeitsministerin fordert Lohnuntergrenze für Hartz IV

Arbeitsministerin fordert Lohnuntergrenze für Hartz IV

Die Hartz IV Reformen – angestoßen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – sind inzwischen zehn Jahre alt und haben in der Vergangenheit für heftige Debatten gesorgt. Streitgegenstand war und ist immer wieder das Lohnniveau, auf welches sich Hartz IV Bezieher von den zuständigen Jobcentern verweisen lassen müssen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht hier Nachholbedarf.

Wie die Ministerin dem Magazin „Wirtschaftswoche“ erklärte, müsse man Lohnuntergrenzen schaffen, „die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten“ vermeiden können. Denn wie viele Kritiker immer wieder monieren, hat man Hartz IV mit der Maßgabe ausgestattet, dass Betroffene fast jede Beschäftigung annehmen müssen, um sich nicht Sanktionen durch die betreuenden Jobcenter auszusetzen.

Als Beweis für den zunehmenden Druck, welcher auf den Bundesbürgern lastet, wird das zunehmende Wachstum des Niedriglohnsektors herangezogen, der inzwischen mehr als ein Fünftel des Arbeitsmarktes ausmacht.

Ablehnung bei sittenwidrigem Lohn

Dass viele Hartz IV Bezieher in niedrig bezahlten Beschäftigungen landen, ist Kritikern zufolge kein Einzelfall. Und solange Entgelte nicht als sittenwidrig eingestuft werden können, haben betroffene Hartz IV Bezieher kaum eine Chance, sich erfolgreich zur Wehr zusetzen. Und der Spielraum, den Unternehmen hier nutzen können, ist durchaus erheblich. Denn als sittenwidrig gilt ein Entgelt dann, wenn es unter 2/3 des Tarif-/Mindestlohns sinkt.

Liegt dieser beispielsweise bei 7,20 Euro, würde demzufolge ein Stundenlohn von 4,80 Euro immer noch innerhalb des erlaubten Spielraums liegen – und wäre damit zumutbar.

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