SPD-Minister gegen Strom Sozialtarife

SPD-Minister gegen Strom Sozialtarife

Energie wird zunehmend teurer. Eine Entwicklung, die besonders einkommensschwache Haushalte, die etwa auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, zu spüren bekommen. Die von verschiedenen Seiten angeregte Debatte um spezielle Sozialtarife zur Entlastung dieser Schichten scheint zumindest auf politischer Ebene auf keinen fruchtbaren Boden zu fallen. Gegenüber der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ sprach sich Garrelt Duin, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister der SPD, gegen entsprechende Regelungen aus.

Er begründete die Haltung damit, dass es hier um sozialpolitische und nicht energiepolitische Fragen geht. Dennoch erkennt auch der Wirtschaftsminister Garrelt Duin, dass es hier erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Energiewende fördern und Verbraucher fordern?

In den Augen Duins muss für die Energiewende ein neuer Plan gefunden werden, der alle möglichen Bereiche berücksichtigt. Allerdings ist es genau diese Energiepolitik, welche in Zukunft zu weiteren Ausgabensteigerungen privater Haushalte führen kann. Ein Beispiel kritisierte Garrelt Duin offen – den Ausbau der Netze für Offshore-Windanlagen. Letzterer ist ins Stocken geraten und dürfte (wenn die Pläne der Regierung zur Unterstützung des Ausbaus umgesetzt werden) den Verbraucher Geld kosten.

Allerdings sind die Offshore-Windanlagen nur ein Kostentreiber. Denn die Regierung hat über Abgaben, wie die Ökosteuer, Anteil an den hohen Energiepreisen in Deutschland. Und während die Regierung die stromintensiven Unternehmen jetzt bis 2022 von der Ökosteuer befreien will, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, werden die Haushalte – auch die Bedarfsgemeinschaften – zum Zahlmeister. Denn stromintensive Unternehmen zahlen weder EEG-Umlage noch Netzentgelte, was die Kosten für die restlichen Verbraucher laut Umweltministerium um 2,5 Mrd. Euro nach oben treibt.

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