Agenda 2020? Kommunen fordern Prüfstand für Sozialleistungen

Agenda 2020? Kommunen fordern Prüfstand für Sozialleistungen

Baut Deutschland den Sozialstaat ab? Eine bange Frage, die sich angesichts der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einer Überprüfung der Sozialleistungen aufdrängt. Denn der DStGB orientiert sich scheinbar nicht nur rhetorisch an der Agenda 2010 der ehemaligen Bundesregierung unter Altkanzler Gerhard Schröder, deren Ergebnis die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe unter dem Dach von Hartz IV war.

Städtebund fordert Agenda 2020

Die Nähe zur Radikalität der Arbeitsmarktreformen lässt sich bereits am Titel der Reformen erahnen, der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Agenda 2020. Man müsse das gesamte System der Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, wie Verbandspräsident Roland Schäfer erklärte und einen Sachverständigenrat forderte.

Schäfer, gleichzeitig auch Bürgermeister der Stadt Bergkamen, wies darauf hin, dass über die Jahre in Deutschland die Leistungen die Form eines „Sozialdickichts“ angenommen haben, welches man dringend durchforsten müsse. Als Hintergrund führt der DStGB die zunehmende Belastung durch Ausgaben für Sozialleistungen an, die allein für 152 familienpolitische Leistungen einen Umfang von 123 Milliarden Euro erreichen – pro Jahr.

Inzwischen seien die Aufwendungen so hoch, dass 2011 allein auf kommunaler Ebene mit 44 Milliarden Euro an Ausgaben ein Rekordjahr war.

Kritik an Forderung nach Reformen

Zwar beeilte sich der Städtebund mit der Aussage, es gehe bei dem Vorstoß nicht in erster Linie um Kürzungen. Allerdings scheint dies für den DStGB nicht ausgeschlossen, denn man fordert Medienberichten zufolge den Ausbau der Eigenvorsorge wie auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, was Kritikern passende Gegenargumente liefern dürfte – wie dem Paritätischen Gesamtverband, der vor einem Abbau sozialer Verpflichtungen warnte.

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