Regelsatz: Union streitet um Hartz IV Leistung für Asylbewerber

Regelsatz: Union streitet um Hartz IV Leistung für Asylbewerber

Mitte Juli hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Asylbewerbern zugestandenen Sätze verfassungswidrig sind. Ein Beschluss, der Kommunen mehr Geld kostet und inzwischen auch auf der politischen Bühne für Streit sorgt. Dabei sind es weniger Regierung und Opposition, die sich in den Haaren liegen, sondern Vertreter der Union, die unterschiedliche Positionen vertreten.

Innenminister für niedrigere Leistungen

Auf der einen Seite steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, in dessen Augen es durchaus gerechtfertigt sei, wenn Asylbewerber niedrigere Leistungen als den Hartz IV Regelsatz erhalten würden. Damit stellte sich das Regierungsmitglied offen gegen das Urteil aus Karlsruhe, welches den Asylbewerber das gesetzliche Existenzminimum zugestand – also Leistungen auf Hartz IV Niveau.

Friedrich, der mit seinen Äußerungen für Verwirrung sorgte, erhielt inzwischen die Retourkutsche aus dem Bundesarbeitsministerium. Gegenüber der Berliner „taz“ erklärte Ursula von der Leyen: „Menschenwürde und Existenzminimum sind unteilbar und unabhängig von Asylpolitik“. Man werde eine Lösung zur Berechnung finden, die „verfassungsfest“ ist und die nötigen Leistungen beinhalte.
Über den Leistungsabstand zwischen Hartz IV Beziehern und Asylbewerbern eine Zuwanderung zu limitieren, lehnte die Bundesarbeitsministerin ab.

Auszahlung verzögert sich mitunter

Derweil zeichnet sich ab, dass nicht alle Asylbewerber, denen das Urteil des obersten Gerichts in Deutschland höhere Leistungen zusichert, diese ab 01. August auch in Anspruch nehmen können. So berichtet das „Wiesbadener Tagblatt“, dass es u. a. in Wiesbaden zu Verzögerungen kommt, da entscheidende Richtlinien aus dem betreffenden Ministerium auf Landesebene fehlen.

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