Mietwucher: Jobcenter fordert 670.000 Euro von Ex-Politiker

Mietwucher: Jobcenter fordert 670.000 Euro von Ex-Politiker

Immer wieder tauchen Betrugsfälle in den Medien, in denen es um Hartz IV Bezieher geht, welche sich Leistungen zu erschleichen versuchen. Das Verfahren, welches derzeit am Amtsgericht St. Georg in Hamburg verhandelt wird, zeigt aber, dass auch von anderer Seite die Sozialleistungen erheblichem Missbrauch ausgesetzt sein können. Es geht um Forderungen von insgesamt 670.000 Euro, welche der ehemalige CDU-Politiker Thorsten K. Medienberichten zufolge durch zu hohe Mieten erhalten haben soll.

Wohnraum unrechtmäßig vermietet

Der Vorwurf, den die Stadt bzw. das Jobcenter gegen den Beschuldigten erhebt, wiegt schwer. Er soll deutlich höhere Quadratmeterzahlen ausgewiesen und damit die entsprechenden Mietzahlungen erhalten haben. Dem „Spiegel“ zufolge sind einige der Wohnungen in der Praxis um bis zu 50 Prozent kleiner gewesen als angegeben.

Hinzu kommt ein weiterer Vorwurf: Der Vermieter habe angeblich Kellerräume als Wohnraum vermietet, der zu diesem Zweck gar nicht ausgewiesen gewesen sei. Ein Hamburger Obdachlosenmagazin, welches den Stein ins Rollen brachte, berichtete etwa von einem vermieteten Keller und Räumen mit Schimmelbefall.

Rekordverdächtige Zahl an Verfahren

Auf den Beschuldigten wartet aber nicht nur das eine Verfahren. Da die strittigen Wohnungen in unterschiedlichen Bezirken liegen, wurden die Verfahren getrennt – unterm Strich muss sich der Vermieter 13 Mal verantworten, und zwar wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 223 Fällen.

Die Stadt selbst sieht dem Verfahren entspannt entgegen und hofft auf die Rückzahlung der überzahlten Mieten. Bereits seit dem Jahr 2010 fordert das Jobcenter die Überzahlung der Miete zurück und hat auch bereits außergerichtlich 105.000 Euro zurückerhalten. Für Thomas K. könnte der vor allem von Hartz IV Beziehern und sozialschwachen Mietern genutzte Wohnraum dagegen im Nachhinein mehr als teuer werden. Dem Spiegel zu Folge soll er in der Hansestadt 300 bis 400 Wohnungen besitzen.

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