Hartz IV Bezieher erhalten vom Jobcenter nicht nur den Regelsatz, sondern werden auch in puncto Miete bezuschusst. Allerdings reicht dieser Mietkostenzuschuss in einigen Städten oft nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Eine der Brennpunkte in diesem Zusammenhang ist die bundesdeutsche Hauptstadt Berlin, die auch als heimliche Hartz IV Hauptstadt gilt. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf Bedarfsgemeinschaften hat sich der Senat erst kürzlich zu einer Anhebung der Mietzuschüsse geeinigt.
Allerdings scheint man die Zahl der Zwangsumzüge, deren niedrige Höhe man immer wieder unterstrich, kleinzurechnen. Entsprechende Kritik erhebt laut „Berliner Umschau“ jetzt die Fraktion der Piraten.
Bedarfsgemeinschaften aus Statistik ausgeklammert
Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage an den Senat. Dessen Antwort enthält einen Hinweis darauf, dass in der Zahl der Umzüge jene nicht berücksichtigt werden, deren Ursache in einer Deckelung des Mietzuschusses liegt. In der Praxis werden damit genau die Bedarfsgemeinschaften ausgeschlossen, die hohe Mieten zahlen müssen und aufgrund der begrenzten Zuschüsse auf die Regelleistung zurückgreifen.
Eine Tatsache, die in den Augen etlicher Kritiker zu einer Verdrängung führt, da sich dieses Situation langfristig für Betroffene nicht halten lässt. In den Augen der Piraten muss damit auf die offiziell verlauteten Zahlen von 1.313 Umzügen eine unbekannte Dunkelziffer aufgeschlagen werden.
Von den gedeckelten Zuschüssen für Wohnraum waren im Jahr 2011 in Berlin übrigens 22.348 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Gemessen an der offiziellen Statistik zu den Zwangsumzügen ein Vielfaches. Und auch die Zahl der Haushalte, die man zum Senken der Mietkosten aufforderte, ist in Berlin erheblich. 2011 griffen die zuständigen Stellen in 65.000 Fällen zu diesem Mittel.
