Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie müssen Eigeninitiative zeigen und auch Vorstellungsgespräche für Stellen wahrnehmen, welche die Behörden vermitteln. Kommen die Betroffenen diesen Aufgaben nicht nach oder versäumen Termine im Jobcenter, können Strafen drohen – bis zu einer 100-prozentigen Streichung der Leistung.

Sozialgericht steht hinter Jobcenter

Genau einen solchen Fall hat das Sozialgericht Karlsruhe verhandelt. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen S 4 AS 1956/12 ER gibt es um den Fall eines Hartz IV Beziehers, der bereits mehrfach dem Jobcenter negativ auffiel – unter anderem wegen fehlender Nachweise zu den eigenen Bemühungen um eine Beschäftigung. Als der Leistungsempfänger auf das Angebot für ein Vorstellungsgespräch um Bedenkzeit bat – mit der Begründung, weitere Bewerbungsverfahren abwarten zu wollen und unter Hinweis auf die in seinen Augen erschwerte Erreichbarkeit der Stelle – strich das Jobcenter die Leistungen um 100 Prozent.

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Gegen diese Sanktion zog der Hartz IV Bezieher vor Gericht, musste seitens des SG Karlsruhe allerdings einen Dämpfer hinnehmen. Denn das Gericht stellte sich hinter das Jobcenter, dessen Verhalten bewege sich im Rahmen der Rechtsordnung.

Schließlich sei ein Arbeitsweg von knapp 70 Minuten durchaus hinnehmbar. Und würde sich aus den anderen Bewerbungen eine Stelle für den Hartz IV Bezieher ergeben, könnte immer noch die alte Stelle kündigen und die neue Beschäftigung aufnehmen.