Hartz-IV-Satz für Asylbewerber?

Hartz-IV-Satz für Asylbewerber?

Asylbewerber, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland kommen, wissen sich hier zumindest in Sicherheit. Wirklich am Ende ihrer Reise angekommen sind aber die wenigsten. Und häufig fehlt ihnen dazu einfach das Geld, denn in Deutschland erhalten Asylbewerber finanzielle Unterstützung, die jeden Hartz IV Bezieher umgehend vor Gericht treiben würde – 224,90 Euro im Monat.

Allerdings könnte sich an dieser Höhe schon bald etwas ändern. Denn derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfahren einer inzwischen 14 Jahre alten Nigerianerin und eines Kurden aus dem Irak. In beiden Fällen geht es um die Höhe der finanziellen Unterstützung, die nicht nur von Sozialverbänden als zu niedrig angesehen wird.

Richter kritisieren Bundesregierung

Auch die Richter in Karlsruhe haben bereits zu Beginn der Verhandlung deutlich gemacht, wie sie zur Höhe der finanziellen Unterstützung für die Asylbewerber stehen. So erklärte etwa der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof, dass diese Mittel nicht nur transparent und nachvollziehbar, sondern auch der Realität entsprechen und sich an den geltenden Hartz IV Sätzen messen lassen müssen.

Diese liegen derzeit bei 364 Euro und sind damit um 40 Prozent höher als die Unterstützung für die Asylbewerber. Und während sich in der Vergangenheit der Hartz IV Satz immer wieder erhöht hat, sind die Mittel für Asylbewerber seit 1993 konstant geblieben. Für Richter Reinhard Gaier Grund zur Kritik an der Regierung. Hätte man nicht in den letzten Jahren wenigstens Zwischenlösungen finden können, so dessen als Frage formulierter Vorwurf.

Diese eindeutige Haltung des Gerichts macht den betroffenen Asylbewerbern sicher Hoffnung. Für die Regierung könnte ein entsprechendes Urteil nicht nur mehr Arbeit, sondern neue Ausgaben mit sich bringen, wenn für rund 130.000 Personen die Mittel auf Hartz IV Niveau angepasst werden müssten.

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