Hartz IV: Jobcenter muss Doppelmiete nur im Ausnahmefall zahlen

Hartz IV: Jobcenter muss Doppelmiete nur im Ausnahmefall zahlen

Einer Entscheidung des Sozialgerichtss Berlin (SG) vom 31.05.2012 mit dem AZ. S 150 AS 25169/09 zu Folge muss das Jobcenter keine Aufwendungen fĂŒr eine Doppelmiete ĂŒbernehmen. Dies auch nicht, wenn der Umzug zur Senkung der Unterkunftskosten durch das Jobcenter veranlasst wurde. Nur im Ausnahmefall, wenn sich eine Überschneidung der Mietzahlungen von neuer und alter Wohnung nicht vermeiden lassen, muss das Jobcenter die Kosten ĂŒbernehmen.

PrĂŒft kostenlos Deinen Bescheid.

Im vorliegenden Streitfall wurde ein Familienvater (KlĂ€ger) aus Berlin-Wedding von seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin aufgefordert, zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) eine neue Wohnung zu suchen. Dies wurde nötig, nachdem der Ă€lteste Sohn ausgezogen und damit aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschieden war. Daraufhin stellte sich der Hartz IV Bezieher auf den Umzug ein und machte sich die Suche nach einer neuen Wohnung. Am 17.02.2009 erteilte das Jobcenter die Zusicherung zum Umzug und am 25.02.2009 unterschrieb der Berliner den Mietvertrag und kĂŒndigte seine bisherige Wohnung – das MietverhĂ€ltnis begann zum 01.03.2009, der Umzug fand ebenfalls im selben Monat statt. Am Tag der Unterschrift beantragte der KlĂ€ger die Übernahme der Mietkaution als Darlehen sowie der doppelten Mietzahlung.

Das Jobcenter war jedoch nur bereit, die Miete der alten Wohnung fĂŒr den Monat MĂ€rz zu bezahlen und und ab April nur noch fĂŒr die neue Unterkunft. Dadurch, dass das MietverhĂ€ltnis eine dreimonatige KĂŒndigungsfrist vorsieht, ist eine Doppelmiete angefallen. Der Hartz IV EmpfĂ€nger musste die KdU der alten Wohnung fĂŒr April und Mai 2009 mit jeweils 668,97 Euro aus eigener Tasche bezahlen.

Vor Gericht trug der KlĂ€ger vor, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, die doppelte Mietzahlung zu vermeiden oder frĂŒher aus dem alten Mietvertrag herauszukommen. Seinen Angaben nach habe er versucht den Vermieter zu kontaktieren, um frĂŒher aus dem Mietvertrag zu kommen, konnte ihn aber nicht erreichen.

GrundsĂ€tzlich kein Anspruch auf Übernahme der Doppelmiete

Die Richter folgten jedoch der Argumentation des Jobcenters. Das SG Berlin ist der Auffassung, dass eine Ablehnung der Übernahme der Doppelmiete des Jobcenters rechtens ist. Schließlich mĂŒsse sich ein Hartz IV Bezieher, dessen angemessene Wohnkosten vom Amt ĂŒbernommen werden, genauso verhalten und unnötige Kosten vermeiden, wie jeder andere wirtschaftlich denkende Mieter auch. Eine Übernahme der Doppelmiete durch das Jobcenter hĂ€tte nur erfolgen mĂŒssen, wenn diese insoweit trotz aller Anstrengungen unvermeidbar gewesen wĂ€re – eine solche Unvermeidbarkeit konnte das Gericht in diesem Sachverhalt jedoch nicht erkennen. Der KlĂ€ger hĂ€tte sich auch selbst um einen Nachmieter fĂŒr seine alte Wohnung kĂŒmmern können oder den Versuch unternehmen, in der neuen Wohnung einen spĂ€teren Einzugstermin zu vereinbaren.