Keine Übernahme von Umzugskosten aus dem Ausland bei ALG II

Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann Unterstützung seitens des zuständigen Jobcenters beantragen. Allerdings bleibt dessen Unterstützung auf Deutschland beschränkt. Wird in dieser Situation der Wohnsitz vom Ausland nach Deutschland verlegt, greift die Unterstützung der zuständigen Behörden nicht, wie eine Bezieherin von Hartz IV jetzt selbst vor Gericht erfahren musste.

Zuzug aus Madeira nicht von SGB II gedeckt

Die 1960 geborene Klägerin mit brasilianischem Pass zog vor das Sozialgericht Mainz (Az: S 10 AS 412/12 ER), da seitens des Jobcenters ihr weder die Hilfe bei den Umzugskosten noch ein entsprechendes Darlehen gewährt wurde. Dem Verfahren voraus ging die Auswanderung der Hartz IV Bezieherin mit ihrem damaligen Lebenspartner im Jahr 2011. Auf Madeira hoffte das Paar auf den Start in ein neues Leben.

Allerdings erfüllte sich diese Hoffnung nicht, weshalb die Klägerin bereits Mitte Januar 2012 wieder nach Deutschland reiste und hier am 24. Januar einen Antrag auf ALG II stellte. Nur knapp einen Monat später wurden die Leistungen in Höhe von 494 Euro bewilligt. Negativ entschied das Jobcenter allerdings den im März 2012 gestellten Antrag auf die Gewährung einer Umzugskostenhilfe und berief sich unter anderem darauf, dass ein kommunaler Träger auf Madeira zuständig sei.

Eine Haltung, welcher sich das SG Mainz in der Urteilsbegründung anschloss und der Klägerin die Hilfe für den Umzug aufgrund der fehlenden Zuständigkeit verwehrte. Darüber hinaus verwehrte das Gericht der Antragstellerin auch ein entsprechendes Darlehen von 803,35 Euro, da hiermit die Vorgaben des § 22 Abs. 6 SGB II umgangen würden.

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