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Sozialsenator hält Hartz IV Regelung für ausreichend

In Berlin brodelt es trotz einer seit Anfang Mai geltenden Neuregelung der Mietzuschüsse für Hartz IV Bezieher weiter. Nicht nur der Berliner Mietverein hat mit einer Untersuchung den Nachweis zu führen versucht, dass selbst die Neuerungen den Bedarf der betroffenen Haushalte nicht decken können, auch die Vermieter sind über die Veränderungen enttäuscht, welche ihnen nicht weit genug gehen. Die Politik versucht die Neuregelung indes zu verteidigen.

Sozialsenator Mario Czaja von der CDU reagierte mit Unverständnis auf die Kritik an dem System, welches man erst kürzlich eingeführt hatte und das die Situation in der Hauptstadt entspannen sollte.

Weniger Zwangsumzüge von Hartz IV Haushalte

Mario Czaja ist sich im Gegenteil sicher, dass die kürzlich verabschiedeten Regelungen zu weniger Zwangsumzügen führen werden. Er bezeichnete die Argumente, dass 70.000 Haushalten Umzüge drohen, als haltlos. „Wieso sollten die Umzüge bei höheren Werten nun so massiv steigen? Das ist maßlos übertrieben und verunsichert die Menschen“, so Czaja.

Durch die Veränderungen erhalten Hartz IV Bezieher in Berlin inzwischen einen Zuschuss, der je nach Größe des Haushalts bis zu 766 Euro betragen kann und sowohl an die Entwicklung der Heizkosten gekoppelt ist wie auch den Mietspiegel in Berlin.

Bemängelt wird an dieser Tatsache, dass regionale Sondereffekte im Stadtgebiet nicht berücksichtigt werden und die Tatsache, dass Wohnraum, der für die Bezieher von Hartz IV geeignet wäre, in Berlin im erforderlichen Umfang nicht zur Verfügung steht.