Frühere Bundesjustizministerin kritisiert Hartz IV

Frühere Bundesjustizministerin kritisiert Hartz IV

Hartz IV ist und bleibt ein Reizthema in der politischen Landschaft. Dabei sind es nicht nur Regierungs- und Oppositionspolitiker, die immer wieder über Leistungen und Sanktionen diskutieren. Wie die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin beziehen auch ehemalige Kabinettsmitglieder Stellung. Und im Fall der Ex-Justizministerin fällt das Urteil vernichtend aus. Vor dem Hintergrund des neuen Grundrechtereports 2012 der UN hat Herta Däubler-Gmelin die Regierung Medienberichten zufolge aufgefordert, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte besser zu schützen.

Pflicht zur Arbeitsannahme gleicht Zwangsarbeit

Besonders heftig wurde von der früheren Bundesjustizministerin unter anderem die Pflicht der Hartz IV Bezieher zur Annahme jeglicher Tätigkeit kritisiert. In den Augen der Ex-Ministerin ist diese Tatsache bereits als „Zwangsarbeit“ zu werten. Denn obwohl sich Deutschland als demokratischer Staat versteht, wurde die Bundesrepublik im vergangenen Jahr zur Einhaltung des UN-Sozialpakts ermahnt.

Wie tief der Graben zwischen den Gegnern und Befürwortern von Hartz IV ist zeigen immer wieder Debatten, wie eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema der Sanktionen von jugendlichen Hartz IV Beziehern. Während sich Vertreter von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und Arbeiterwohlfahrt gegen schärfe Sanktionen aussprachen, wiesen Gegenstimmen auf die Bedeutung dieser Mittel hin. „Wir brauchen die Möglichkeiten der Sanktionen“, wie etwa ein Vertreter vom Bund Deutscher Sozialrichter erklärte.

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