Hartz IV Sanktionen bei Jobablehnung mit vermeintlich sittenwidrigem Lohn

Hartz IV Sanktionen bei Jobablehnung mit vermeintlich sittenwidrigem Lohn

Wer als Bezieher von Hartz IV vom Jobcenter ein Arbeitsangebot erhält und dieses mit Verweis auf ein sittenwidriges Entgelt ablehnt, muss unter Umständen mit Ärger rechnen. Denn die Jobcenter können in diesem Fall zu Sanktionen greifen, wenn in deren Augen dieser Sachverhalt nicht erfüllt ist. Wer als Hartz IV Empfänger denkt, dass sich die Sittenwidrigkeit unter Verweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin (Az. S 55 AS 24521/11 ER) zu seinen Gunsten auslegen lässt, muss mitunter mit einer unangenehmen Überraschung rechnen.

Zwar vertritt die Bundesregierung die Haltung, dass Arbeitsangebote, welche der guten Sitte widersprechen, von der Agentur für Arbeit nicht vermittelt werden dürfen. Wie aus der Antwort (Drucksache 17/9321) auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, schließt sich die Regierung in Bezug auf die quantitative Bemessung der Sittenwidrigkeit aber dem Bundesarbeitsgericht an.

Sittenwidrigkeit bleibt strittig

Letzteres hatte entschieden, dass als sittenwidrig ein Entgelt dann gilt, wenn es zwei Drittel des üblicherweise gezahlten Tariflohns unterschreitet und nicht, wie vom SG Berlin geurteilt, eine Summe von 1.058 Euro. Erst dann gilt ein Entgelt in den Augen der Bundesregierung als sittenwidrig. Zudem, so die Regierung in ihrer Antwort, sei es vordergründig die Aufgabe der Verhandlungsparteien, also von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sich über die Ausgestaltung der Vergütung zu einigen.

Für die Betroffenen ein schwacher Trost, denn ob und inwiefern das Entgelt für ein Jobangebot sittenwidrig ist, hängt auch vom allgemeinen Lohnniveau vor Ort ab, weshalb die 2-Drittel-Grenze durchaus ein niedriges Einkommen bedeuten kann.

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