Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig

Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig

Das Thema Hartz IV Regelsatz scheint für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Dauerbrenner zu werden. Obwohl sich die Richter bereits damit auseinandersetzen mussten und klarstellten, dass die alten Regelungen zu überarbeiten sind, wird sich das BVerfG nun auch mit den neuen Regelsätzen beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein aktuell beim Sozialgericht Berlin anhängiges Verfahren, in dem das Gericht Karlsruhe anruft, um über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze zu entscheiden.

Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Konkret geht es in dem Verfahren um eine Familie, zwischen der und dem zuständigen Jobcenter es zum Streit über die Höhe der Leistungen gekommen ist. Trotz Erwerbsunfähigkeitsrente und zweier Jobs der Mutter war die Familie auf Grundsicherung angewiesen, da sich aus dem Einkommen nicht das Existenzminimum für den Sohn hatte sichern lassen.

In den Augen das Berliner Sozialgerichts (Az: S 55 AS 9238/12) sind auch die aktuellen Regelsätze, die erst seit dem vergangenen Jahr gelten, zu niedrig und erfüllen nicht das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“. Was seitens des Gerichts bemängelt wurde, ist die Berechnungsgrundlage der Sätze, welche das Sozialgericht für willkürlich hält. Speziell die Auswahl der Referenzgruppe, die unter anderem auch Studenten mit BAföG enthält, missfiel dem Gericht.

Zudem sei in dessen Augen die Auswahl für den Ausgabenkatalog der Hartz IV Bezieher nicht nachvollziehbar. Insgesamt, so das Urteil der Richter in Berlin, sind die derzeit geltenden Regelsätze für einen Single um 36,07 Euro im Monat zu niedrig. Seitens der Klagevertretung wurden 438 Euro (Erwachsene) bzw. 355 Euro (Jugendliche) als angemessen angesehen, die aktuellen Sätze liegen deutlich darunter, sie beliefen sich auf 337 Euro für je ein Elternteil und 287 Euro für den 16 Jahre alten Sohn der Bedarfsgemeinschaft.

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