In Berlin stehen immer mehr Haushalte, die auf Hartz IV angewiesen sind, vor dem Problem hoher Mieten. Durch die Aufwertung einzelner Bezirke steigen die Mieten pro Quadratmeter hier überproportional, die Jobcenter stellen sich irgendwann quer und fordern den Umzug. Gegen einen solchen Beschluss hatte eine sechsköpfige Familie geklagt – erfolglos. Allerdings sind steigende Mieten für Bezieher von Hartz IV kein Berliner Problem, sondern lassen sich auch in anderen Regionen der Bundesrepublik nachvollziehen.
Zuschuss in Norderstedt gekürzt
Für ein Medienecho sorgte zum Beispiel die Situation in Norderstedt. Hier sorgt nicht nur der Druck aus den größeren Stadtgebieten der Umgebung für einen erheblichen Druck auf die Bezieher von Hartz IV, sondern auch eine Kreisentscheidung, mit welcher der Mietzuschuss gekürzt wurde. Vor dem Einschnitt erhielt eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft noch rund 666 Euro pro Monat, inzwischen sind die Leistungen der Behörden auf 581 Euro gesunken, was einer Kürzung der Leistungen um knapp 13 Prozent entspricht.
Eine Entscheidung des Kreis Segeberg, die nicht nur seitens der Linkspartei kritisiert wird, sondern auch in anderen politischen Richtungen auf Unverständnis stößt. Denn in einem sind sich die Betroffenen bundesweit gleich: Sind die Mietkostenübernahmen der Jobcenter zu niedrig angesetzt, bleibt meist nur der Umzug aus dem sozialen Umfeld. Für die Familie aus Berlin bedeutet das Urteil des SG Berlin (Az: S156AS22571/08) mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass man in eine Wohnung im Stadtrandbereich ziehen muss – trotz Tumorerkrankung des Familienvaters.
